EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren § 50d Abs. 3 EStG

EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische Kommission hat am 18.03.2010 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet (2007/4435). Nach Ansicht der Kommission verstößt die Missbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG gegen das Gemeinschaftsrecht.

Steuerpflichtige, die keinen oder keinen vollständigen Anspruch auf Entlastung von deutschen Quellensteuern durch Freistellung oder Erstattung haben, sollen durch § 50d Abs. 3 EStG daran gehindert werden, sich die Entlastung von der Quellensteuer durch missbräuchliche Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft zu verschaffen. Die Vorschrift geht davon aus, dass eine missbräuchliche Gestaltung dann vorliegt, wenn

- für die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder - die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder - die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

Die Kommission kritisiert nicht das mit der Mi…