DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
EU-Kommission: Deutsches Erbschaftsteuerrecht diskriminierend
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungs…
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EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert
AGGblog.de | 10. Februar 2008 — Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzube…
EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Testamentsvollstreckerblog | 14. März 2011 — Die EU-Kommission beschließt die Einleitung des zweiten Schrittes des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen …
Mal wieder: EU-Kommission fordert von Deutschland Neuausschreibung von Abfallbeseitigungsleistungen
Vergabeblog | 6. Oktober 2011 — Man hatte den Eindruck, die Mahnungen der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die besonders in Deutschland immer wieder beliebte V…
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
Erbrecht: Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Paluka.de: Blog | 23. März 2011 — Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung d…
EU-Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien
Vergabeblog | 27. November 2011 — Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich me…
Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu…
STEUERRECHT | 19. März 2010 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellenste…
Kurz notiert: Mal wieder Abfallentsorgung – EU-Kommission sendet förmliche Aufforderung an Deutschland
Vergabeblog | 6. April 2010 — Die EU-Kommission hat eine sog. “mit Gründen versehener Stellungnahme”, die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens na…
