EU-Kommission bremst geplanten Lottostaatsvertrag aus
am 28.03.2007 von Telemedicus
Verbot von Online-Glücksspiel zur Suchtbekämpfung ungeeignet
Wegen europarechtlicher Bedenken hat die EU-Kommission den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorerst gestoppt. Danach sollte das staatliche Lotterie-Monopol erhalten, Lotto-Werbung und Internetwetten hingegen generell verboten werden. Hierdurch wären insbesondere die privaten Anbieter betroffen gewesen.
Zwar sei die EU-Kommission nicht prinzipiell gegen Beschränkungen im Glücksspielsektor. Bisher habe Deutschland aber keine ausreichenden Informationen geliefert, die eine vollständige Verbannung privater Anbieter im Internet rechtfertigen würden: Das geplante Online-Verbot von Lotto und Wetten stelle keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes dar. Insbesondere sei das geplante Verbot unverhältnismäßig, weil das Ziel der Suchtbekämpfung auch durch weniger strenge Maßnahmen erreicht werden könne.
Der neue Staatsvertrag ist die Folge einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein staatliches Wettmonopol ist demnach mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar, wenn es sich konsequent am …
BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rec…
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
BVerfG zu Sportwetten: Gesetzliche Regelung bis 31.12.2007 erforderlich
Lichtenrader Notizen / Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies entsch…
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EU-Kommission: Allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
JIPS News / Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der ...…
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