EU-Kommission beharrt auf Anhebung der Diesel-Steuer

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission beharrt trotz der Kritik aus Deutschland auf ihren Plänen für eine höhere Mindestbesteuerung von Diesel-Kraftstoff.

Der Eindruck sei falsch, dass der Diesel-Steuersatz in Deutschland deswegen bald angehoben werden müsste, hieß es am Dienstag in Kreisen der EU-Kommission. Wie hoch Diesel besteuert werde, bleibe Sache des nationalen Gesetzgebers. Langfristig sei allerdings eine höhere Diesel-Steuer möglich. Ihren Richtlinienvorschlag will die Kommission am Mittwoch bekanntmachen. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits klargemacht, ihn nicht zu unterstützen.

Weil in Steuerfragen auf EU-Ebene Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten notwendig ist, hat die EU-Richtlinie damit keine Aussichten, durchzukommen. "Ich würde der EU-Kommission empfehlen, sich genau zu überlegen, ob sie morgen überhaupt etwas vorlegt", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der ARD. Merkel habe klar Nein gesagt.

Auch im Europäischen Parlament stößt der Entwurf auf Ablehnung. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote warf der Kommission vor, unter dem Vorwand des Klimaschutzes blinden Aktionismus an den Tag zu legen. Da die Schadstoffemissionen von Diesel-Autos bereits gesetzlich bedingt stark sänken, würden umweltfreundlichere Fahrzeuge mit höheren Steuern bestraft. Auch der CDU-Parlamentarier Werner Langen kritisierte, der Steuerplan stehe im Widerspruch zur Klimastrategie der Europäischen Union.

Die Kommission versucht nun, von ihrem Vorschlag zu retten, was zu retten ist und die Kritiker zu beschwichtigen. Die Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen soll vom Volumen auf den CO2-Ausstoß und den Energiegehalt umgestellt werden. Klimaschonendere Kraftstoffe sollen niedriger besteuert werden, um die Verbraucher zum Umstieg zu bewegen. Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter. Er soll bis 2020 auf 41,2 Cent steigen. Der Steuersatz in Deutschland liegt derzeit aber schon bei 47 Cent, also schon viel höher.

In der Kommission hieß es, damit liege der Ball auch künftig bei der deutschen Politik, die - oberhalb des Mindestsatzes - Höhe und Struktur der Besteuerung festlege. Sie müsste sich dabei nur an den beiden neuen Besteuerungs-Kriterien ausrichten. Weil Diesel einen erheblich höheren Energiegehalt als Benzin hat, müsste er nach dem EU-Modell höher besteuert werden als Benzin. Sollte die Benzinsteuer in Deutschland unverändert bei 65,4 Cent je Liter bleiben, müsste der Steuersatz für Diesel bis 2020 auf knapp 75 Cent mehr als verdoppelt werden. Die Diesel-Steuer könne jedoch unverändert bleiben, wenn die Steuer auf Benzin gesenkt würde, sagte ein Kommissionsexperte.

Aus Sicht der Kommission wird die Steuererhöhung an der Tankstelle nur wenige Cent ausmachen. Zugleich würden Autofahrer aber weiter vom geringeren Verbrauch der Diesel-Fahrzeuge profitieren. Mit einem dramatischen Rückgang der Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen sei nicht zu rechnen, allenfalls mit einem Stopp der steigenden Nachfrage.