EU-Kommission begrüsst das Inkrafttreten des AGG
am 19.08.2006 von arbeitsrechtblogDer Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, hat das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) in Deutschland begrüsst. Sabathil wörtlich: Ein wichtiger Schritt ist getan, um Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
EU: Kein Cent mehr für Diskriminierung
arbeitsrechtblog / BIZEPS Info berichtet über die neue Verordnung für die Gewährung von Mitteln und für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Strukturfonds (exakte Bezeichnung: Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit all…
EU-Kommission macht Druck: Deutschland wird zu Stellungnahme wegen AGG-Umsetzungsdefiziten aufgefordert
AGGblog.de / Nun ist es also soweit: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, das Antidiskriminierungsrecht nachzubessern. Deutschland am 31.01.2008 eine förmliche Aufforderung, was die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens darst…
EU: Kommission leitet 9 Verfahren wegen Verstöße gegen das EU-Telekommunikationsrecht ein
JIPS News / Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland ...…
EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
Rechtblog / Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende de…
» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - früher: Antidiskriminierungsgesetz
» Europadirekt - Presse - Pressemeldung
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