EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
am 17.09.2007 von Recht für VerbraucherKartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Microsoft hinsichtlich des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung und die Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR bestätigt. Grund war die Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags zum Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung (Artikel 82) durch Ausdehnung des Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen auf den Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme und den Markt für Medienabspielprogramme (siehe IP/04/382 und MEMO/04/70). Dadurch sei die Innovation auf den betreffenden Märkten zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt worden. Zur Beendigung des Missbrauchs hatte die Kommission angeordnet, dass Microsoft die Interoperabilitätsinformationen offenlegen muss, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und -Servern kommunizieren …
Europäisches Gericht: Microsoft handelte kartellrechtswidrig
Telemedicus / Entscheidung der Kommission bestätigt, 497 Mio Euro-Strafe bleibt in Kraft Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat die Wettbewerbs-Strafe der Kommission gegen Microsoft bestätigt. Microsoft wird damit verurteilt, die festgesetzte St…
Showdown in Luxemburg
Handakte WebLAWg / Die obersten EU-Wettbewerbshüter und der US-Softwarekonzern Microsoft treffen sich ab Montag vor Gericht. In einer auf fünf Tage angesetzten Anhörung will Microsoft vor dem in Luxemburg ansässigen Europäischen Gericht Erster Instanz begründen…
EU-Kommission vs. Microsoft
Streitsache / Blog / Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würd…
Microsoft vs EU Kommission: Einigung mit Real Networks
Euro Law / Microsoft hat heute bekanntgegeben, dass eine Einigung mit Real Networks, einem auf Streaming von Medieninhalten spezialisierten Unternehmen, zustande gekommen ist (siehe die Pressemitteilung). Real war eine der führenden Antriebskräfte im Ver…
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…
Zwei EU-Kartellverfahren gegen Microsoft
JIPS News / Zwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes in erster Instanz und eine Geldbuße gege…
Microsoft: EU-Kartellverfahren
IT-Blawg / Der Softwarekonzern Microsoft hat der netzeitung zufolge der EU-Kommission weit gehende Zugeständnisse zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen des Windows-Betriebssystems gemacht. Dazu gehört auch das Angebot eines Windows-Systems ohne das…
Microsoft: Entscheidung des CFI
Euro Law / Heute um 0940 Uhr wurde die Pressemitteilung des Europäischen Gerichts erster Instanz in Sachen Microsoft v Kommission veröffentlicht:PRESS RELEASE No 63/07; 17 September 2007; Judgment of the Court of First Instance in Case T-201/04Das Gericht ers…
Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
Rechtblog / Im Verfahren der EU-Kommission gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Software-Multi den Ton verschäft. In einem Schreiben an die Kommission wirft der Konzern, dem eine tägliche Geldstrafe von zwei…
GE/Honeywell: Bestätigung der Kommissionsentscheidung durch das Gericht erster Instanz
Euro Law / Nur kurz: Das Europäische Gericht erster Instanz hat heute in den Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 bestätigt, dass die Kommission im Jahre 2001 korrekterweise den Zusammenschluss von GE und Honeywell untersagt hatte:Zwar hat die Kommission bei ih…
Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt…
Microsoft- EU-Kartelllverfahren
IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply…
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