EU-Kommission beginnt Defizitverfahren gegen Deutschland

Brüssel (Reuters) - Deutschland muss sich einem Kontrollverfahren der Europäischen Union zum Abbau der hohen Staatsverschuldung unterwerfen.

Die EU-Kommission stellte für 2009 in Deutschland und acht weiteren Ländern ein Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest und leitete am Mittwoch gemäß des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Verfahren ein. In ihrem Bericht hält die Kommission fest, dass die Schulden vor allem wegen der schweren Wirtschaftskrise steigen. Das beachtliche deutsche Konjunkturprogramm sei in der EU begrüßt worden.

Wegen der Krise können 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit nicht einhalten. Beim ersten Verstoß Deutschlands gegen die EU-Schuldengrenzen 2002 lieferten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission noch einen erbitterten Streit, der mit der Aufweichung des Paktes 2005 endete. Die damals geschaffene Flexibilität, in schlechten Zeiten weniger strikt zu sein, nutzt die EU jetzt voll aus. Das Defizitverfahren hat trotz der am Ende möglichen Strafzahlungen deshalb seinen Schrecken verloren.

Dennoch beharrt EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia darauf, dass die Spielregeln des Paktes "rigoros" angewendet werden, damit der Vertrag als Instrument zum Abbau der jetzt massiv steigenden Schulden glaubwürdig bleibt. Der Pakt sei flexibel genug, um die notwendigen staatlichen Konjunkturimpulse mit der späteren Haushaltskonsolidierung unter einen Hut zu bringen. Die schuldenfinanzierten Programme müssten aber beibehalten werden, bis sich die Konjunktur wieder erholt.

ENTSCHEIDUNG ÜBER ZEITPLÄNE IM NOVEMBER

Deutschland liegt in diesem Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent nicht so weit über der Drei-Prozent-Grenze wie die anderen großen Euro-Staaten. Für Italien geht die Kommission von 5,3 Prozent aus. Die Regierung in Frankreich rechnet mit rund acht Prozent. Die Kommission lässt wegen der Krise den Ländern mehr Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.

Die EU-Staaten haben gerade erst die Diskussion darüber begonnen, ob sie ab 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen können. Die Entscheidung darüber soll erst nach der nächsten Konjunkturprognose der Kommission im November fallen. Dann wird die Kommission den EU-Finanzministern auch Fristen zum Defizitabbau in Deutschland und den anderen sieben Staaten, darunter Italien, die Niederlande und Österreich empfehlen. Die Entscheidung liegt dann bei den Finanzministern.

ALMUNIA: EURO-LÄNDER MÜSSEN SICH ENG ABSTIMMEN

Almunia forderte die Euro-Länder bei der Krisenbewältigung zum Schulterschluss auf: "Der Euroraum und die Eurogruppe müssen sich stärker darum bemühen, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten", mahnte Almunia.

Die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Abbau des krisenbedingt angeschwollenen Schuldenstands sei zwar kein Gebot, das nur für den Euroraum gelte: "Doch kann dieser aufgrund derselben Währung sowie gleicher Zinssätze und Wechselkurse stärker von einer politischen Koordinierung profitieren", hieß es in der Erklärung der Kommission zur Lage in der Euro-Zone 2009. Gegen die Schockwellen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit habe der Euro erfolgreich Schutz geboten. "Doch die Krise hat auch gezeigt, dass es im gemeinsamem Interesse liegt, Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit ohne weitere Verzögerung abzubauen."

Quelle: Reuters (7. Oktober 2009)