Die Keule der Kommissarin
Unternehmensrechtliche Notizen | 11. Juli 2011 — Im heute erscheinenden Magazin “Focus” äußert sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding so: “Wenn ich jetzt die Keule schwinge,…
EU-Kommissarin fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten aber nicht allein vermehrte Kompetenzen – auch verstärkte Ressourcen seien nötig für die Behörden, wird Reding in Medienberichten zitiert. Reding forderte Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für alle Wirtschaftszweige, in denen personenbezogene Daten geschützt werden müssen.
Im vergangenen Jahr hatte Reding eine Neuauflage der inzwischen 16 Jahre alten EU-Datenschutzrichtlinien angekündigt. Online-Werbung und Social Networks stehen dabei im Fokus, es sollen strengere Sanktionen und eine Klagemöglichkeit für Verbraucherschützer eingeführt werden.
Die Neuregelung soll der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts dienen. Durch die 27 unterschiedlichen Datenschutzregeln in der EU entstünden Unternehmen Kosten von bis zu geschätzten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Verstärkte Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Datenschutz…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , EU , Rechtssicherheit , Viviane Reding , Social Networks , Verbraucher , Personenbezogene Daten , Rede , Der Plan , Sony , Playstation , Behörden , Meldepflicht , Online-datenschutz , Internationaler Datenschutz/konzerndatenschutz
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 30. November 2011 auf http://www.datenschutzticker.de.
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Privacy Watchdogs Need Greater Powers, EU’s Justice Chief Says - Bloomberg
Data-protection authorities in the European Union must have greater powers to better enforce privacy rules across the 27-nation region, the EU’s justice commissioner said.
