EU-Kommissar droht mit verschärften Verfahren wegen VW-Gesetz

Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch in diesem Jahr angedroht.

"Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Damit rückt eine zweite Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher. Die Kommission könnte sie dem Bericht zufolge bereits in zwei Monaten einreichen, sollte die Bundesregierung ihre Novelle zum VW-Gesetz nicht ändern.

Dies ist nicht zu erwarten, da in Berlin am Donnerstag der Bundestag der Novelle zustimmen dürfte. Die Bundesregierung hatte das VW-Gesetz, das dem zweitgrößten VW-Eigner Niedersachsen weiterhin ein Veto-Recht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen einräumt, nach dem EuGH-Urteil vom vergangenen Herbst geändert. Der EuGH hatte damals zentrale Punkte des Gesetzes gekippt. So darf der Stimmrechtsanteil eines einzelnen Aktionärs nicht länger auf 20 Prozent begrenzt werden. Das betrifft vor allem den Mehrheitseigner Porsche. Zudem dürfen Bund und Niedersachsen nicht mehr je zwei Aufsichtsratsmitglieder stellen, die Sperrminorität von 20 Prozent soll abgeschafft werden. Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues VW-Gesetz erfüllt zwar die beiden ersten Punkte, erhält aber die Sperrminorität.

Der größte VW-Eigner Porsche dagegen will das VW-Gesetz abgeschafft sehen: Nur wenn die Sperrminorität auf 25 Prozent angehoben würde, hätte der Sportwagenbauer die Chance, einen Beherrschungsvertrag durchzusetzen. Porsche will im kommenden Jahr einen Anteil an VW von 75 Prozent erreichen und einen solchen Vertrag abschließen. Der volle Durchgriff des Porsche-Managements auf VW wäre dann gesichert.