Mehr Unfälle durch “Tiefflieger” – was macht die Politik?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. August 2010 — In der heutigen Presse wird über eine neuere Statistik des statistischen Bundesamtes zur Zahl der Unfälle wegen zu hoher Geschw…
EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder….
so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.102.2010 bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt worden ist. Ob sich das nun wirklich ändern wird, wie der Bericht meint, wage ich zu bezweifeln. Welches Interesse sollen die anderen EU-Staaten mit den teils saftigen Geldbußen haben, diese bei uns zu vollstrecken und diese Geldbußen dann hier zu lassen, wenn wir dafür immer nur mit unseren im europäischen Vergleich doch noch recht maßvollen Gel…
» Vollständiger ArtikelThemen: Deutschland , Auswirkungen , Ausländische Geldsanktion , Eu-knöllchen
Erschienen 21. Juni 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Schadenfixblog | 9. Juli 2010 — Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich o…
Immer eins nach dem anderen – Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
Ab heute Rauchverbot
LawBlog | 1. Juli 2008 — Ab heute darf in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das Gesetz findet sich hier. Die ersten “Rau…
Wann Wurde Todesstrafe Erstes Mal IN Deutschland Angewandt: Todesstrafe allgemein – und für Drogendelikte
criminologia | 12. Januar 2010 — Es ist an der Zeit, sich über den Stand der Dinge in sachen Todesstrafe (für Drogen) zu vergewissern. Eine gute Zusammenfassung…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Wann kommt die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktionen denn nun wirklich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Juli 2010 — Seit einigen Tagen wird an verschiedenen Stellen über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen berichtet (vgl. hier, hier…
Vollstreckbar
Kreuzberger Verkehrsrecht | 1. Januar 2009 — Wenn ich mir als Strafverteidiger den aktuellen Bußgeldkatalog anschaue, so wie er seit heute, Neujahr 2009, gilt, muß ich mir …
Geldsanktionsgesetz: Geldsanktionsgesetz...ist durch den Bundestag!
beck-blog | 12. Juli 2010 — Über das Geldsanktionsgesetz, das entsprechend den europarechtlichen Vorgaben eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Ge…
Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. September 2008 — Die IT-Recht-Kanzlei wird mindestens ein- bis zweimal wöchentlich mit dem Thema Stadtplan-Abmahnungen konfrontiert. Am Telefon …
EU-Knöllchen: Schonfrist für Verkehrssünder | Top-Thema 1 - Westfälische Nachrichten
Münster - Aufatmen vor der Fahrt in den Sommerurlaub: Das EU-Knöllchen ist bislang ein zahnloser Tiger. Seit der Einführung im Herbst vergangenen Jahres ist in Deutschland kein einziger Strafzettel aus dem Ausland vollstreckt worden. Das berichtet das Bundesamt für Justiz in Bonn auf Anfrage. Überhaupt haben andere EU-Staaten nur rund 25 Mal darum gebeten, Strafzettel in...
