EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
am 21.02.2006 von http://www.bmj.de
Der Rat der europäischen Justizminister hat heute in Brüssel die
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so
genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
„Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel für einen
sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten
der Bürgerinnen und Bürger und …
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
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Bundesjustizministerium / Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war, …
EU-Änderungsvorschlag für Verschmelzungs- und Spaltungs-RL
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission hat gestern den Vorschlag präsentiert für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtli…
Spanien und die Richtlinie 2001/29/EG
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Antidiskriminierungsrichtlinie 3
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BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
Gesetze: Richtlinie 2002/58/EG
Spam-Blog.com / Ein wichtige Grundlage auf europäischer Ebene ist die sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation des Europäischen Parlaments und des Rats. Die Richtlinie ist unter Eur-Lex zu finden. Hier der Link zur Richtlinie als pdf. Berichtet…
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