EU-Justizminister beschließen endgültig Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels
am 26.10.2004 von http://www.bmj.deDer europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Luxemburg endgültig auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten geeinigt. Nachdem bereits Ende letzten Jahres eine grundsätzliche politische Verständigung erreicht worden war, konnte nun der entsprechende Rahmenbeschluss auch formell angenommen …
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Cyberkriminialität
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindestst…
Zypries begrüßt Vertagung des EU-Dossiers zur „Vorratsdatenspeicherung“
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten zunächst nic…
EU-Rahmenbeschluss zur Vereinheitlichung der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten - in Deutschland kein Handlungsbedarf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Der europäische Rat der Justizminister hat sich heute in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten…
Einigung über Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss
Vier Strafverteidiger / Der EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf g…
Europäische Beweisanordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justizminister hat am 1. Juni 2006 eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung erzielt. Hiernach sollen zukünftig Verfügungen von Richtern und Staatsanwälten zur Erlangung von Sachen, Schrift…
EU-Grundrechteagentur kann Tätigkeit zum 1.3.2007 aufnehmen
Handakte WebLAWg / Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Nach der politischen Einigung unter finnischem Vorsitz im Dezember 2006 konnten jetzt d…
24.02.2005 EU erklärt Cyberkriminalität den Kampf
Bundesjustizministerium / Der Rat der Justiz- und Innenminister hat heute in Brüssel den EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme endgültig angenommen. Damit werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität ge…
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