EU: Innen-Kommission Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
EU: Innen-Kommissarin Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden."
Die sehr umstrittene RiLi verpflichtet alle TK-Anbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für (in Deutschland) sechs Monate zu speichern. Umfasst ist gesamte öffentliche Kommunikation via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet.
Wie hier im Blog mehrfach berichtet ( z.B. http://blog.beck.de/2010/03/02/bverfg-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-verfassung), hat das BVerfG im März das deutsche Umsetzungsgesetz für die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutete aber nicht das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die ihr zugrunde liegende RiLi hat Karlsruhe nicht an…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vorratsdatenspeicherung , Sms
Erschienen 1. September 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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