EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reagiert, dass deutsche Staatsbürger nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die rumänische oder bulgarische Justiz ausgeliefert werden und in dortigen Gefängnissen eine Haftstrafe verbüßen müssten. „Diese Überlegungen zeigen, dass Herr Stoiber den Europäischen Haftbefehl in seinen Auswirkungen völlig verkennt. Mit dem EU-Haftbefehl werden Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union beschleunigt. Kein deutscher Staatsbürger muss befürchten, dass er gegen seinen Willen eine Haftstrafe in Rumänien oder Bulgarien verbüßen muss, denn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe erfolgt im Heimatland“, stellte Zypries klar. Nach den Regelungen des EU-Haftbefehls ist die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung nur zulässig, wenn keine menschenrechtswidrige Behandlung droht, grundsätzlich die spätere Rücküberstellung zur Vollstreckung einer verhängten Strafe gesichert ist, und die Tat keinen maßgeblichen I…