EU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
am 16.07.2007 von strafprozess
Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl.
Während die Kommission den EU-Warrant als Erfolgsgeschichte darstellt (s. Bericht der Kommission über die seit 2005 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [SEK(2007) 979]), zeigt ein Papier des Rates, dass u.a. für folgende Delikte EU-Haftbefehle ausgestellt wurden:
detention of 0.45 grams of cannabis;
detention of 1.5 grams of marijuana;
detention of 0.15 grams …
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Übernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Polen und der Europäische Haftbefehl
strafprozess / EU Law Blog berichtet über einen Entscheid des Polnischen Verfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl. Die Änderungen der Strafprozessordnung, welche den Rahmenbeschluss umsetzen sollten, wurden teilweise als verfassungswidrig qualifiziert…
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