EU gibt grünes Licht für Banken-Hilfen in Portugal und Schweden

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die staatlichen Rettungspakete für die Banken in Schweden und Portugal genehmigt.

Die Hilfsprogramme erfüllten die Kriterien der Europäischen Union für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Schweden bietet seinen Banken Bürgschaften für Anleihen in Höhe von umgerechent 150 Milliarden Euro an, damit diese sich ausreichend Kapital beschaffen können. Die Regierung in Portugal stellt für ähnliche Garantien 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Rettungspakete seien geeignet, eine schwere Störung der Wirtschaft zu beheben, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt werde, ergänzte die Kommission. Die Finanzinstitute erhielten gleichberechtigten Zugang zu den Garantien und müssten ein marktgerechtes Entgelt für die Absicherung zahlen. Die Programme seien außerdem zeitlich befristet und beugten mit Verhaltensmaßregeln Missbrauch vor. So dürfen die Banken in Schweden die vom Staat verbürgte Finanzierung nicht zu einer Geschäftsexpansion nutzen. Für Managergehälter gelten wie in Deutschland Beschränkungen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bei ihrem Gipfel Mitte Oktober auf ein Rettungskonzept für die Banken verständigt, um eine Kettenreaktion von Bankenpleiten in der Finanzkrise zu verhindern. Die EU-Länder stehen mit öffentlichen Geldern über insgesamt rund zwei Billionen Euro für die Kreditinstitute ein. Inzwischen hat Brüssel die Hilfsprogramme von Irland, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Schweden und Portugal genehmigt. Die Pakete von Spanien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden werden noch geprüft.