EU- Generalanwalt tadelt das Landgericht
am 30.11.2005 von http://www.recht-blog.com
Das Handelsblatt berichtet, dass der Generalanwalt beim EuGH ein Urteil des Landgerichts Hamburg als „nichtnormal und erst recht nicht wünschenswert“ kritisiert.
Dabei geht es um die Frage, wie das bestehende Vorlageermessen bei Abweichung von EU-Recht auszulegen ist.
Den Schlussantrag des Generalanwalts kann man hier nachlesen europa.eu
Quelle: Handelsblatt.com, Dienstag, 29.11.2005
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