VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht | 13. Februar 2007 — Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, teilte mit, Anforderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) beschränkten die…
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E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Handakte WebLAWg | 18. Mai 2008 — Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben d…
Some legal links/Rechtslinks
Transblawg | 19. Mai 2008 — 1. Chappell Pascoe Solicitors call themselves 'The long and short of legal advice', as their photo shows. 2. LAWgical has posted l…
beck-schlampig
Juristisches bei unfehlbar.net | 4. Dezember 2007 — Was muss man da lesen bei beck-aktuell? Eine Arbeitnehmerin, deren Eizellen im Labor künstlich befruchtet, der diese abe…
"Our court, you know, is haunted with a refined traveller of Spain"*: zum Tod von Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer
e-comm | 12. November 2009 — Vor wenigen Stunden erst habe ich mir die Schlussanträge von Generalanwalt M. Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in der heute vom EuGH ent…
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Picaro und Picasso
MarkenBlog | 27. September 2005 — Markenbusiness berichtet über das Verfahren um die Markenanmeldung Picaro der DaimlerChrysler AG. Die DaimlerChrysler AG …
Werthers Echte keine 3D-Marke?
MarkenBlog | 26. März 2006 — In seinen Schlussanträgen vom 23. März 2006 hat der Generalanwalt DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER in der Rechtssache C‑24/05 P …
Generalanwalt beim EuGH: § 9a TKG ist nicht richtlinienkonform
Internet-Law | 23. April 2009 — In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gericht…
EU-Generalanwalt zur Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie
Offene Netze und Recht | 14. Oktober 2008 — Wie heise berichtet, vertritt der EU-Generalanwalt in seiner Empfehlung an den EuGH die Auffassung, dass die Vorratsdatenspei…
Streit um „Opel-Blitz“ auf Spielzeugautos
Handakte WebLAWg | 19. März 2006 — Die Adam Opel AG, Rüsselsheim, muss nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs die lizenzfreie Anbringung ih…
