EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
am 20.03.2007 von Handakte WebLAWgm Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, teilte mit, Anforderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) …
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November …
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Recht und Alltag / Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsäc…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m…
E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, empfahl jetzt Generalanwalt Damaso Ruiz-Jar…
BAföG
muepe.de | weblog peter müller / Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Erhebung von Anschriftenermittlungskosten Kostenbescheid Sehr geehrter Herr Mueller, da mein beiliegender Bescheid Ihnen nicht bekannt gegeben werden konn...…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
Some legal links/Rechtslinks
Transblawg / 1. Chappell Pascoe Solicitors call themselves The long and short of legal advice, as their photo shows. 2. LAWgical has posted links to videos for German law students. Juristische Lehrfilme von Tele-Jura auf Youtube. 3. A later entry links…
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
Sozialrecht: Rente in Deutschland nach Arbeitsunfall im EU-Ausland
Recht und Alltag / Nach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland besteht Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Der Auslandsunfall stehe einem Arbeitsunfall in Deutschland gleich, urteilte am 08.12.2005 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 RJ 40/04…
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