EU geht gegen Deutschland wegen Daten zu Agrarsubventionen vor

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission geht gegen Deutschland rechtlich wegen der unvollständigen Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen vor.

Die Kommission leitete am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit Geldstrafen für Deutschland enden kann. Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, doch Angaben über die ausgezahlten Subventionen in Bayern seien nicht enthalten. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als außerordentlich enttäuschend.

Nach einer EU-Verordnung müssen die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden. Damit soll besser kontrolliert werden, ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. "Alle anderen Mitgliedstaaten haben dies getan", erklärte Fischer Boel. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen."

Vergangenes Jahr hatten sich die EU-Agrarminister darauf verständigt, dass alle EU-Länder bis 30. April 2009 die Empfänger sowie die Höhe der von ihnen erhaltenen Agrarbeihilfen im Internet veröffentlichen müssen. Deutschland war dieser Verpflichtung zunächst nicht nachgekommen, da es widersprüchliche Gerichtsurteile gab, ob die Offenlegung zulässig ist. Die Bundesregierung hatte auf Druck der EU zugesagt, die Anforderung bis Mitte Juni zu erfüllen. Die Kommission bekräftigte, der Datenschutz sei gewährleistet.