EU fürchtet Klage auf Schadensersatz
am 11.07.2007 von http://log.handakte.de/
Die EU-Wettbewerbshüter erwarten mit großer Nervosität ein für heute angekündigtes Grundsatzurteil über die Schadensersatzpflicht bei fehlerhaften Fusionsverboten.
Der französische Elektrokonzern Schneider hat die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf 1,6 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt. Sollten die Luxemburger Richter der Klage stattgeben, hätte dies gravierende Folgen …
EuGH weist Klage der Telekom gegen die Bundesnetzagentur zurück
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage des Bonner Konzerns gegen die Bundesnetzagentur wegen der Genehmigungspflicht von bestimmten Paketangeboten der Telekom zurück. Die Regulierungsbehörde habe 2004 von der Telekom zu Recht die Geneh…
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
Belgien muss Reporter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Durchsuchung seines Brüsseler Büros durch die belgische Polizei hat der “Stern“-Reporter Hans-Martin Tillack vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Die Straßburger Richter verurteil…
Asklepios verliert vor dem EuGH
Handakte WebLAWg / Der private Klinikbetreiber Asklepios GmbH ist mit seiner Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Asklepios hatte der Brüsseler Behörde vorgeworfen, einer Beschwerde der privaten Klinkkette aus dem Jahr 2003 nicht n…
Witwe verklagt al-Qaida auf Schadensersatz
Handakte WebLAWg / Ihr Mann, der US-Journalist Daniel Pearl, wurde 2002 in Pakistan entführt und von al-Qaida-Terroristen vor laufender Kamera geköpft. Die Witwe des 2002 von Terroristen geköpften US-Journalisten Daniel Pearl hat am Mittwoch 23 führende al-Qaida-Mi…
Spektakulärer Prozess gegen Freistaat
Handakte WebLAWg / Verletzte Ehre: Der Mann, der die Pinakothek der Moderne entworfen hat, will zehn Millionen Euro Schadensersatz. Fünf Jahre nach Fertigstellung der Pinakothek der Moderne findet das Zerwürfnis zwischen dem Freistaat Bayern und dem Münchner Archite…
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