Die Richtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991 über den Führerschein und insbesondere das Urteil des EUGH in der Rechtssache C-476/01 vom 29.04.2004 Kapper - hierzu auch die Schlussanträge - (vgl. auch Urteil EUGH vom 29.10.1998 Rs. C 230/97 ) mit Presseveröffentlichungen u.a. in der NRZ , auch hier, sowie des WDR führen immer wieder zu anwaltlichem Beratungsbedarf, wenn es um Vermeidung von MPU-Gutachten in Deutschland geht. Tatsächlich existiert in diesem Bereich eine Regelungslücke, die wohl angesichts der zähflüssigen Arbeitsweise in der EU nicht schnell behoben werden kann. Als Ausweg wird der Erwerb eines Führerscheins in einem der (neuen) EU-Nachbarländer gewählt. Der Bundesverkehrsminister hat allgemeine Informationen und auch spezielle Hinweise zum Erwerb eines Führerscheins im Ausland im Internet veröffentlicht.
Der Berater verfo… » Vollständiger ArtikelErschienen 7. Februar 2005 auf http://rafranke.blogspot.com
JuracityBlog | 17. Oktober 2007 — das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreic…
Obiter Dictum | 28. Oktober 2004 — Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nu…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 2. Februar 2007 — Jetzt ist es wohl geschehen. Wie der ADAC über www.gmx.de berichtet, wurde die erwartete EU-Richtlinie verabschiedet, die es unmöglich machen soll, eine deutsche MPU durch den Erwerb des Führer…
JuracityBlog | 26. September 2007 — Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richt…
Reuters | 27. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten können in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienst…
JuracityBlog | 2. März 2009 — Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht oder nur arbeitnehmerfreundliche Arbeitsg…
Telemedicus | 10. Februar 2009 — Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 301/06 liegt mittlerweile vor und ist über die Telemedicus-Urteilsdatenbank abrufbar. Die Entscheidung ist, wie bereits die Schlussanträge des Generalanwalts …
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Mai 2008 — Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den e…
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Mai 2008 — Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung v…
ElbeBlawg | 13. Juni 2006 — Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) h…
EU-F�hrerschein - alle Klassen - in 3 Wochen. TOP-Service von A bis Z
EU-F�hrerschein - alle Klassen - in 3 Wochen. TOP-Service von A bis Z
