EU-Führerschein muss anerkannt werden
am 25.08.2005 von http://log.handakte.de/Eine EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn die deutsche Führerscheinbehörde einem Fahrer seine deutsche Lizenz bereits entzogen hat. Das teilte das …
Lappen hin, Lappen her
Jurabilis / Wer reagiert schneller? Der Führerscheintourismus oder die deutsche Verwaltung? Nett zu lesen ist, dass der betreffende Fahrer schon davon ausging, dass die Führerscheinbehörde ihm keinen Führerschein ausstellen würde. Irgendwie habe ich da so …
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
LG München: Getty Images bekommt vollen Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I hat - soweit ersichtlich - das erste deutsche Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) in einem Urheberrechtsprozess gefällt, in dem Getty Images Schadensersatz einklagte.Im Internet wird seit längerem über die Abmahnungen …
Entlastung eines Vereinsvorstands
chris.blog » Jura / Es ist ziemlich lange her, dass ich ein Pfandfinder war. Ich habe es immerhin bis zum Rudelführer geschafft und wäre, wenn ich nicht ausgestiegen wäre, wohl sogar Truppführer geworden. Eine tolle Karriere! Nun ist ein ordentlicher deutscher Pfand…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
Fahrerlaubnis aus anderen EU-Ländern gilt nicht
Handakte WebLAWg / Wer in Deutschland aufgrund medizinisch-psychologischer Gutachten keinen Führerschein mehr erwerben darf, kann sich auch nicht mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland ans Steuer setzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem…
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