Alle Blogs » EU-Führerschein im Ausland auch ohne MPU möglich

EU-Führerschein im Ausland auch ohne MPU möglich

am 29.05.2006 von strafblog

Bei 123recht.net ist nachzulesen, dass der Europäische Gerichtshof heute erneut eine für deutsche Autofahrer wichtige Entscheidung verkündet hat. Danach kann ein Deutscher, dem wegen mangelnder Eignung (etwa wegen Trunkenheit, wegen Drogenkomsum oder wegen zu vieler Punkte in Flensburg) die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Ablauf einer gerichtlich verhängten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland eine auch in Deutschland rechtswirksame Fahrerlaubnis erwerben, auch wenn dort die hiesigen Bedingungen, insbesondere die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU = sogenannter Idiotentest) nicht eingefordert werden. Im konkreten Fall hatte ein in Bayern lebender deutscher Staatsbürger nach Ablauf einer 18-monatigen Sperre in seinem neuen Wohnsitzland in Österreich den Führerschein gemacht. Den wollte ein bayerisches Landratsamt nicht anerkennen, weil der Mann sich in Deutschland einer MPU hätte unterziehen müssen. Das aber kann die Behörde nach dem jetzt veröffentlichten Beschluss des EuGH bei einem ausländischen EU-Führerschein aber gerade nicht verlangen. (Beschl. vom 29.05.2006 - C 227/05).

Autor: RA Oliver Maier

Kanzlei POHLEN + MEISTER

« »
Norbert Sohrweide am 10.08.2007 um 21:29 Uhr:

Das Thema EU Führerschein ohne MPU ist inzwischen fester Bestandteil der Bericht-Erstattung im Fernsehen und in der Presse. Doch die Presse zum EU Führerschein ohne MPU bzw. Fahrerlaubnis ohne MPU z. B. aus Tschechien (demnächst auch Italien) schaffen weder Klarheit noch Rechtssicherheit. Während das EU Urteil vom EUGH vom 29.04.2004 zum EU Führerschein ohne MPU und dessen Folgen von den deutschen Behörden außer Acht gelassen werden. Von den Behörden erfährt man bewusst zum Thema EU Fuehrerschein ohne MPU nichts, oder Rat-Suchende werden zum EU Führerschein falsch, informiert. Selbst der ADAC ignoriert das EUGH EU Urteil zum EU Führerschein und bringt als Marktschreier bewusst Falschinformationen zur EU Fahrerlaubnis im Umlauf und missbraucht seine Marktstellung zugunsten der sehr fragwürdigen und marktwirtschaftlich orientierten MPU.
http://www.europa-fahrerlaubnis.com/
Norbert Sohrweide am 14.11.2007 um 03:22 Uhr:

Wenn sich jemand zum EU Führerschein ohne MPU entschieden hat so sollte er wenigstens die Schwarzen scharfe meiden.http://mpu-fuehrerschein.beeplog.de/
sierre am 29.02.2008 um 14:29 Uhr:

mann list zu viel über den erwerb des fs im ausland ich denke wen man ein rechtsschutz hat und die 185 tage einhält dürfte nichts pasieren ansonsten würden die anwälte die ich beauftragt habe mir nicht sagen das es in ordnung ist dafür der rechtsschutz da fährt mann auf einer besseren strasse auserdem hätte ich gewust das ich mein fs niewiedersehe werde nur weil ich zu schnel gefahren binn sonnst habe ich nie wegen geschwindigkeit was gehabt ok ich habe 2 jahre zufor eine positive mpu ablegen müssen habe ich auch gemacht bin erneut aufgefallen mit 0,5g marihuana ist zum glück eingestellt worden kurtze zeit später wegen zu schnellen fahren muste mein lappen für angeblich 1 monat abgeben ich idiot hätte ich es gewust hätte ich ihn bestmmt nicht abgegeben weil ich jetzt sowieso auswandern werde und da wo ich hin geh gibt es sowas wie haubtsache geld machen oder so alles geldschneiderrei wo anders ist das kein luxus es ist immer noch ein gebrauchsgegenstand kein wunder das alle gebrauch machen und arbeitslos gemeldet bleiben heut zu tage braucht man ein auto und nur wil eine geldgeile gmbh beschlist damit geht einiges scheisse das ist ein armes land und in zehn jahren werden wir schon sehen was die geldgeier davon haben ein par tausent arbeitslose mehr hoffe ich scheis pulitik kann mann ja auch verstehn deutschland ist so hoch verschuldet ergent wo mus das geld ja her kommen schade das leben ist um so einiges schöner für mich wen ich ersteinmal weg bin foers werde ich mein fs in ungarn machen und ohne mpu in den schönen usa mein leben ohne diese ganzen unnötigen gesetze man man man man das arme deutschland und das nur weil man in der probezeit war
Peter Pan am 22.03.2008 um 20:49 Uhr:

lol.

Weglaufen vor dir selber kannst du nicht.
TabulaRasa am 07.05.2008 um 12:14 Uhr:

Faszinierend, wie man die Interpunktion so komplett verleugnen / ignorieren kann.
Nicola Furler am 28.07.2008 um 22:28 Uhr:

Guten Abend, haben meine Fahrerlaubnis auch vor Kurzem in der Chechei gemacht, und hatte bislange bei einer Kontrolle keine Probleme.auch mein Anwalt hat mir bestätigt das es da keine probleme geben kann.Wenn jemand interressse hat vermittel ich ihn gerne nach Chechien weite, einfach melden unter N.Furler@web.de.
Christian Pitzius am 20.08.2008 um 12:06 Uhr:

Guten Tag, habe gestern MPU gehabt, wegen fahren unter Drogeneinfluss. Haben meine ersten zwei Urintests nicht angenommen weil Sie zu verwässert gewesen wären und meinten ich müsste eine Therapie machen obwohl ich schon seid Mai 07 keine Drogen mehr nehme aber die Psychologin glaubt mir nicht. Meine Frage ist, ob man im EU-Ausland noch seinen Führerschein machen kann ohne MPU und wie das vor sich geht bzw. was man da beantragen muss.

Sie wollen dieses Forum unterstützen und haben eine eigene Internetseite? Dann verlinken Sie uns! Einfach den folgenden Code mit STRG+C kopieren und auf Ihrer Seite einfügen. Vielen Dank!

Kommentar schreiben




EU-Führerschein und MPU

Lichtenrader Notizen / Die Richtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991 über den Führerschein und insbesondere das Urteil des EUGH in der Rechtssache C-476/01 vom 29.04.2004 Kapper - hierzu auch die Schlussanträge - (vgl. auch Urteil EUGH vom 29.10.1998 Rs. C 230/97 ) mit Pr…

Führerschein vom Psychologen

Recht und Alltag / Die Verlockung ist gross: Ohne MPU und ohne Prüfung den Führerschein mittels einer Fahrerlaubnis aus Tschechien wiederzuerlangen. Doch was passiert, wenn man aus Unkenntnis über das Aussehen des tschechischen Führerscheins einen gefälschten un…

EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein

ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…

Führerscheintourismus lässt grüßen

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Verkehrssünder dürfen im Ausland neuen Führerschein machenWem der Führerschein entzogen wurde, der kann sich bald per Trick eine neue Fahrberechtigung besorgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutsche unte…

EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein

Handakte WebLAWg / Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Führerscheine anerkennen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall war die Strafzeit schon…

Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit

Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden. Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Ver…

EuGH Urteil zur Anerkennung von EU-Führerscheinen ?

walfischbucht / Merkur-Online meldet hier unter Veweis auf die dpa, dass Deutsche Verkehrssünder unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben dürften. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Fü…

EU-Führerschein und Idiotentest (MPU)

strafblog / Nach wie vor widersprüchlich ist die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Frage, ob die Geltung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen in Deutschland von den hiesigen Straßenverkehrsbehörden aberkannt und die Führerscheine mit ein…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »