EU-Fluggastdatensammlung: einfach durchdrücken?
am 24.02.2008 von http://www.telemedicus.info/
Heute tagt der Rat der Europäischen Union, um über den Vorschlag der Kommission zur PNR-Speicherung abzustimmen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung zu diesem Rahmenbeschluss geäußert. Kritische Stellungnahmen liegen vom Bundesrat und der FDP-Bundestagsfraktion vor. Im Ministerrat scheint man jedoch auf einen demokratischen Diskurs keinen Wert zu legen: Bei der Sitzung werden nicht einmal Dolmetscher anwesend sein. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung eine Vertreterin entsenden wird, die an der Ressortabstimmung zwischen Justiz- und dem federführenden Innenministerium gar nicht teilgenommen hat.
Im Ministerrat ist zwar nur ein Vertreter der Bundesregierung zur Stimmabgabe befugt. Art. 23 Abs. 3 GG gibt dem Bundestag aber das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. …
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur Begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel…
Bundesregierung: Bekämpfung von Steuerbetrug ist effizient
STEUERRECHT / Die Bundesregierung ist von der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich funktioniere ebenfalls gut, erläutert sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8662) auf die Klein…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
Staats- und Regierungschefs unterzeichnen “Berliner Erklärung”
Handakte WebLAWg / Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Quelle: Bundesregierung vom 25.3.2007 Dazu auch: Festakt zum EU-Jubiläum…
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