EU-Fahrerlaubnis
am 15.05.2006 von Handakte WebLAWg
Wenn der Führerschein entzogen wurde, behelfen sich manche mit Fahrerlaubnissen aus anderen europäischen Ländern.
Hier zu schreibt der …
FÜHRERSCHEIN-TOURISMUS RELOADED
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden Führerscheine anerkennen müssen, die Deutsche in anderen EU-Staaten erworben haben. Das gilt auch, wenn der deutsche Führerschein en
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre
Polnische Fahrerlaubnis hilft nicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig gehandelt hat, als sie einem Deutschen dessen in Polen erworbene Fahrerlaubnis entzogen hat(Aktenzeichen: 6 B 11/06). Die Europäische Fü
Dosenpfand: Alle haben gewonnen
der winkelschreiber / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt, schreibt das
PingPong der Gerichte zu den EU-Fahrerlaubnissen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ping-Pong der Straf- und Verwaltungsgerichte bei der Frage, wann eine EU-Fahrerlaubnis nun Gültigkeit hat und zum Fahren berechtigt oder nicht. Mal wieder eine für den potentiellen Fahrer negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera&n
Europäische Geographie...
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Metzler-Mörder zieht vor Europäischen Gerichtshof
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Darf ein deutscher Wein als “Réserve” bezeichnet werden? Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an
Rechtblog / Ein Fall welcher für das Bezeichnungsrecht von Bedeutung sein wird. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht haben wir hier einmal aufgenommen. Ich denke sogar ich weiß um welchen Winzer es sich dabei handelt. Ich werde meinen Verdacht ein
Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen
Jurabilis / Das Webangebot der Europäischen Kommission beinhaltet so manche juristische Perle wie z.B. den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen. Hier findet man nicht nur Informationen zur gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen sondern auch die n
Der Patentierte Europäische Online-Shop
Handakte WebLAWg / Alle Elemente und Prozesse, die in der untenstehenden Graphik markiert sind, sind mit schon erteilten (nicht nur beantragten) europäischen Patenten belegt. Patente dieser Art würden durch eine Richtlinie wie die von der Europäischen Kommission und
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen
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