Vier Millionen Euro für GEZ durch Internet-Computergebühren
Rechtblog | 11. Dezember 2007 — Die GEZ hat in diesem Jahr mit der umstrittenen Rundfunkgebühr für Internet-Computer gut vier Millionen Euro zusätzlich eingeno…
Das Fahndungssystem SIS II sollte die Verbrecherjagd über europäische Ländergrenzen hinweg vereinfachen. Fingerabdrücke und Fotos von gesuchten Personen sollten darin registriert werden. Doch die technische Umsetzung gleicht einem Desaster. Jetzt schildert selbst die Bundesregierung, die die Pläne lange verteidigt hatte, das System als eine teure Folge von Fehlschlägen und will die Entwicklung abbrechen – obwohl sie den EU-Haushalt bisher mit rund 76 Millionen Euro belastet hat. Das geht aus der Antwort von Innen-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. (…) // //]]> Derweil wird SIS I, der weiterhin benutzte alte Fahndungscomputer, immer leistungsfähiger. Während beim Start 1995 nur sieben Staaten, inklusive Deutschland, angeschlossen waren, sind es heute schon 22 EU-Staaten plus Schweiz, Island und Norwegen. SIS I+ heißt das Fahndungsystem inzwischen.
Und Frankreich, das den Computer im Auftrag der EU betreibt, will auf diesem Weg weitergehen. SIS I+ soll so aus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. April 2010 auf http://log.handakte.de/.
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RA J. Melchior, Wismar | 16. Juli 2007 — Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro" Und weiter: „De…
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