Weitere Kritik an der geplanten EU-Datenschutzverordnung
Internet-Law | 14. Februar 2012 — Die E-Kommission hat vor einigen Wochen die Entwurfsfassung einer geplanten Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung)…
EU: Entwürfe zur geplanten Datenschutzreform veröffentlicht
Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien. Er wird jetzt dem Rat und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Entwurf war vorab bereits geleakt worden und hat speziell in Deutschland zu kontroversen Diskussionen geführt.
Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. Die Datenschutzverordnung (siehe Art. 86) überlässt die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts in beträchtlichem Umfang der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten. Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlame…
» Vollständiger ArtikelThemen: Europa , Datenschutz , EU , Demokratie , Eu-recht , Datenschutzverordnung
Erschienen 25. Januar 2012 auf http://www.internet-law.de/.
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Leutheusser-Schnarrenberger zur EU-Datenschutzverordnung und Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter | 1. Februar 2012 — Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law Sch…
Nikolausüberraschung aus Brüssel: Neue Datenschutz-Verordnung geleakt!
CMS Hasche Sigle | 7. Dezember 2011 — Bei EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der Nikolaus offensichtlich nicht nur ein Geschenk abgegeben, sondern gleichzeiti…
Hafenrichtlinie: Getroffen und versenkt
der winkelschreiber | 18. Januar 2006 — Der umstrittene Entwurf einer EG-Richtlinie "über den Zugang zum Markt für Hafendienste" ist vom Europäischen Parlament mit großer…
Linkempfehlung: “Das Datenschutz-Paket der Europäischen Kommission – Beginn einer Zeitenwende im europäischen Datenschutz?”…
Datenschutzbeauftragter Online | 7. März 2012 — Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranke…
Kritik an EU-Datenschutzverordnung
Datenschutzticker.de | 11. Januar 2012 — Der am Bundesverfassungsgericht für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit zuständige Verfassungsrichter Masing äußerte …
Datenschutz: Überblick zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung
Datenschutzbeauftragter Online | 28. Januar 2012 — Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offizie…
Der Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung
www.unternehmensjurist.de | 21. Februar 2012 — "... Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2012 einen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt. Dieser Entwurf ist d…
Einheitlicher Datenschutz in Europa: Der Entwurf der Datenschutzverordnung
Onlinespielerecht | 27. Januar 2012 — Nachdem die vergangenen Monate schon vielfach über den zunächst geleakten und Ende November dann doch öffentlich gemachten erst…
LDI NRW: Stellungnahme zur Europäischen Datenschutzverordnung
Datenschutzticker.de | 1. Februar 2012 — Die Europäische Kommission hat am 25. Januar ihren Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung, die einen einheitliche…
Commission proposes a
comprehensive reform of the data protection rules - Justice
European Commission - Commission proposes a comprehensive reform of EU data protection rules
