EU entscheidet über Kartellstrafe gegen Microsoft
am 17.09.2007 von Handakte WebLAWg
Am Montag wird das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil im langjährigen Kartellrechtsstreit Microsoft versus EU-Kommission verkünden. Experten erwarten eine “komplexe” Entscheidung.
Eindeutige Gewinner und Verlierer werde …
Microsoft vs. EU
Handakte WebLAWg / Missbraucht Microsoft sein Windows-Monopol, um Konkurrenten klein zu halten? Am Montag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Dabei geht es um mehr als um 500 Millionen Euro. (…) Quelle: Süddeutsche vom 14.09.2007 Feed abonniere…
Die EU kämpft gegen das Monopol
Handakte WebLAWg / Brad Smith wird am 17. September wohl wieder einmal einen Hubschrauber brauchen. Der eloquente Chefjurist des Softwarekonzerns Microsoft ist an jenem Montag zunächst in Luxemburg gefragt. Dort verkündet um 9.30 Uhr das Europäische Gericht (EuG) Er…
Europäisches Gericht lehnt Inhouse-Privileg ab
Handakte WebLAWg / Die Kommunikation zwischen Inhouse-Jurist und Management genießt auch weiterhin kein anwaltliches Privileg. Dies hat die Erste Erweiterte Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz am vergangenen Montag im Fall Akzo/Akcros gegen die Europäis…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission …
EU-Gericht bestätigt Millionen-Strafe gegen Microsoft
Handakte WebLAWg / Microsoft muss 497 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Richter in Luxemburg bestätigten eine von der Kommission verhängte Strafe wegen Marktmissbrauchs gegen den weltgrößten Software-Konzern. Vor drei Jahren hatte die Kommission Microsoft die …
Microsoft und das Kartellrecht
Handakte WebLAWg / Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. …
Europäisches Gericht rügt Terroristenliste der EU
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union hat mit ihrer Anti-Terrorpolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Aufnahme der niederländischen Al-Aqsa-Stiftung und des philippinischen Kommunis…
Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt…
Judgment week für Microsoft
Euro Law / Das Europäische Gericht Erster Instanz hat heute mittels Pressemitteilung nähere Einzelheiten betreffend der Anhörung in Sachen Microsoft v Kommission angekündigt. Die Anhörung findet vom 24-28 April 2006 statt, und eigentlich wollte ich ja - r…
“Gesundheits-Akte” online
Handakte WebLAWg / Weniger als zwei Wochen nachdem Microsoft mit “HealthVault” eine Online-Dokumentenverwaltung für individuelle, medizinische Daten gestartet hat, kündigt Google ein ähnliches Vorhaben an. Auch bei diesem Vorhaben sollen alle Information…
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
EU fürchtet Klage auf Schadensersatz
Handakte WebLAWg / Die EU-Wettbewerbshüter erwarten mit großer Nervosität ein für heute angekündigtes Grundsatzurteil über die Schadensersatzpflicht bei fehlerhaften Fusionsverboten. Der französische Elektrokonzern Schneider hat die Kommission vor dem Europäis…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten zu …
Handakte WebLAWg / Ausweitung des Entsendegesetzes? Verbot sittenwidriger Löhne? Mindestlohn branchenspezifisch oder allgemein? Und welche Rolle kann das “Mindestarbeitsbedingungsgesetz” von 1952 heute spielen? Kurz vor der Sitzung des Koalitionsaussch…
Senf als Sprungbrett
Handakte WebLAWg / Am Freitag hat Katrin Bauerfeind zum letzten Mal “Ehrensenf” moderiert. Sie wechselt vom Internet ins Fernsehen. Und was wird aus “Ehrensenf”? (…) Quelle: TAZ vom 25.6.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmark…
Am Hof des Dönerkönigs
Handakte WebLAWg / Politik in der Glotze? Gibt es wahrlich zuhauf. Allein der WDR befasst sich in 18 TV-Sendungen mit Politik, zum Beispiel bei “Monitor” oder im “Bericht aus Brüssel“. Eigentlich genug der staatstragenden Information, könnte m…
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