EU duldet keine “Lex Telekom”
am 10.11.2006 von http://kleinblog.com/
Noch einmal bekräftigte EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Haltung zu den geplanten Regulierungsferien für die Telekom. Vor Vertretern des VATM verwies sie auf die Leitfunktion des deutschen Telekommunikationsmarktes und die falschen Signale, die durch den § 9a TKG (E) auch in das europäische Ausland gesendet werden würden.
“Eine Regulierungsfreistellung, so wie sie derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, verstößt gegen EU-Recht, das haben wir bereits intensiv geprüft“, sagte Reding. „Und gegen eine solche Vertragsverletzung werden wir juristisch vorgehen.“ Es handele sich beim Glasfaserausbau der Deutschen Telekom weder um einen neuen noch um einen neu entstehenden Markt, so die EU-Kommissarin weiter. Vielmehr versuche das ehemalige deutsche Staatsunternehmen, seine im Zugangsbereich nach wie vor marktbeherrschende Stellung dafür zu missbrauchen, die Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, und fordere dafür gesetzgeberische Schützenhilfe ein. [Quelle: vatm.de]
Reding will die bestehenden Ermessensspielräume im Regulierungsrecht nur durch die nationalen Behörden (etwa die BNetzA) ausgefüllt wissen. Eine Möglichkeit für die Unterscheidung in neue und neu entstehende Märkte hält sie für “wissenschaftlichen Phantasie”.
Dieses Gepolter mag ihr vor dem VATM Symphatien bringen, ob ein …
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