EU droht zweites Verfassungsdebakel
am 01.06.2005 von Handakte WebLAWgNur drei Tage nach dem Verfassungsdebakel in Frankreich droht der Europäischen Union bereits die nächste Niederlage. Seit dem Morgen stimmen die Niederländer über den neuen EU-Vertrag ab. Nach Umfragen wird mit einer noch deutlicheren Ablehnung als in Frankreich gerechnet. Danach könnten womöglich 60 …
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Überlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
Frankreich sagt Non
Handakte WebLAWg / Frankreich hat Non zur EU-Verfassung gesagt und die EU-Führung in eine Krise gestürzt. Wie das französische Innenministerium an diesem Montag morgen bekanntgab, haben am Sonntag 54,87 Prozent der Wähler beim Referendum gegen das Vertragswerk gest…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Stimmen aus Frankreich zur Lockerung des Kündigungsschutzes
arbeitsrechtblog / Bekanntlich wurde in Frankreich bereits die Lockerung des Kündigungsschutzes (Stichwort: Ersteinstellungsvertrag ) dekretiert.In Frankreich hat das aber eine nationale Protestwelle ausgelöst. Heute ist bereits der dritte nationale Protesttag. 60 d…
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar / Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist: 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmun…
Kaum Präsident schon Opportunist
ElbeBlawg / Sarkozy will Europa ein menschlicheres Gesicht geben. Deshalb geht er auf Konfrontationskurs mit der EU, so berichtet es die FTD: Frankreich will einen kompletten Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik erzwingen. Präsident Nicolas…
BVerfG: Neues Parteiengesetz verfassungswidrig
mindermeinung.de / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute durch Urteil eine Regelung der ab Januar 2005 geltenden Neufassung des Parteiengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Paragraph 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes hatte vorgesehen, dass Partei…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
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