EU droht mit verschärftem Verfahren wegen VW-Gesetz

Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch dieses Jahr angedroht.

"Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Damit rückt eine zweite Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher. Die Kommission könnte sie dem Bericht zufolge bereits in zwei Monaten einreichen, sollte die Bundesregierung ihre Novelle des VW-Gesetzes nicht ändern.

Eine Änderung ist nicht zu erwarten, da am Donnerstag der Bundestag der Neufassung zustimmen dürfte. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh bekräftigte seine Forderung, das neue VW-Gesetz unangetastet zu lassen. Er gehe davon aus, dass es mit EU-Recht vereinbar sei. McCreevy sei "einer der Brandstifter, die uns mit ihrem neoliberalen Kurs direkt in die Finanzkrise geführt haben", sagte Osterloh. "Wir können nur hoffen, dass die anderen EU-Kommissare verstanden haben, dass es ein Weiter So nicht geben darf, und deshalb das VW-Gesetz unangetastet lassen."

Die Bundesregierung hatte das VW-Gesetz, das dem zweitgrößten VW-Eigner Niedersachsen ein Veto-Recht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen lässt, nach dem EuGH-Urteil vom vergangenen Herbst geändert. Der EuGH hatte zentrale Punkte des Gesetzes gekippt. So darf der Stimmrechtsanteil eines einzelnen Aktionärs nicht länger auf 20 Prozent begrenzt werden. Das betrifft vor allem den Hauptaktionär Porsche. Zudem dürfen Bund und Niedersachsen nicht mehr je zwei Aufsichtsratsmitglieder stellen, die Sperrminorität von 20 Prozent soll abgeschafft werden. Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues VW-Gesetz erfüllt zwar die beiden ersten Punkte, erhält aber die Sperrminorität.

Porsche will das VW-Gesetz abgeschafft sehen: Nur wenn die Sperrminorität auf 25 Prozent angehoben würde, hätte der Sportwagenbauer die Chance, einen Beherrschungsvertrag durchzusetzen. Der volle Durchgriff des Porsche-Managements auf VW wäre dann gesichert.