EU droht Deutschland mit Klage über Zulassung von Apotheken

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland zur Liberalisierung des Apothekenmarktes.

Die EU verschärfte am Donnerstag das im Februar eröffnete Verfahren gegen die deutschen Zulassungsregeln für Apotheken. Die EU-Wettbewerbshüter bemängeln, dass nur staatlich geprüfte Apotheker eine Apotheke betreiben dürfen und der Besitz von mehr als vier Standorten verboten ist. Dies sei ein Verstoß gegen die garantierte Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme, ob sie das Gesetz ändern will. Sollte die Kommission mit der Antwort aus Berlin nicht zufrieden sein, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dort ist bereits ein Rechtsstreit über die niederländische Versandapotheke Doc Morris anhängig. Der Deutsche Apothekerverband hatte das Saarland verklagt, weil es der zum Pharmahändler Celesio gehörenden Kapitalgesellschaft im Juli 2006 den Betrieb einer Filialapotheke erlaubte.

Sollte das Gericht eine Änderung der Vorschriften erzwingen, steht der Apothekenmarkt vor einem großen Umbruch. Etliche Unternehmen planen bereits den Einstieg in das Medikamentengeschäft.