EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
am 20.11.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Einbezogen sind nun zahlreiche Dienstleistungsbranchen, etwa im Handel, in der Gastronomie, im Handwerk, bei den IT-Dienstleistungen, im Bereich Forschung und Entwicklung, bei …
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitg…
EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Handakte WebLAWg / Laut Monaten wehren sich europäische Ärzte- und Apothekervertretungen gegen einen Entwurf der Europäischen Union (EU). In der Dienstleistungs-Richtlinie (90 S....…
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Handakte WebLAWg / Grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa werden auch künftig nicht dem völlig freien Wettbewerb unterliegen. Die Richtlinie wird aber umfassend überarbeitet, damit sie sozialverträglicher wird. Außerdem billigten die Staats- und Regierun…
Dienstleistungsrichtlinie
Streitsache / Blog / Nachdem die Dienstleistungrichtlinie vor allem am Widerstand Frankreichs und Deutschland gegen das ursprünglich vorgesehene Herkunftslandprinzip scheiterte, arbeitet die Kommission derzeit an einem neuen Entwurf. Der endgültige Inhalt der Richtlini…
Dienstleistungsrichtlinie
Streitsache / Blog / Ein Handelsunternehmen will seine Mitarbeiter auf Abruf beschäftigen. Das ist in Österreich unzulässig. Künftig könnte das Unternehmen seine österreichischen Mitarbeiter formal bei einem britischen Arbeitskräfteüberlasser anstellen und von do…
Dienstleistungsrichtlinie und der Bildungssektor
staatsrecht.info / Zwar hat der Binnenmarktausschuss schon am 22.11. über seinen Bericht und die Änderungsvorschläge zur so genannten “Dienstleistungsrichtlinie” entschieden. Der Bericht liegt aber bis heute noch nicht vor. Aus der entsprechenden Presse…
BMWi startet neue Website zur Dienstleistungsrichtlinie
JIPS News / Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine von der EU geplante Richtlinie mit dem Ziel den ...…
EU: Parlament verabschiedet Strafrichtlinie
MarkenBlog / Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Rich…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung Å
Eurpäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
LAWgical / Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Paten…
EU: Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet
STEUERRECHT / Am 8.3.2007 hat die EU-Kommission die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet (2007/14/EG). Die Richtlinie konkretisiert u.a. die Anforderungen an die Inhalte von Zwischenabschlüssen, die nicht nach den IFRS aufgestellt wurd…
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Ãœberra…
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