EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 3
am 05.04.2006 von staatsrecht.info
Die Europäische Kommission hat nun einen geänderten Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlamentes wurde weitgehend auf das so genannte Herkunftslandsprinzip verzichtet.
Zwar soll das Bildungswesen nicht generell vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. In der …
EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 2
staatsrecht.info / Nach Berichten des Spiegel haben sich die großen Fraktionen des Europäischen Parlamentes auf einige wesentliche Änderungen der so genannten Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Am wichtigsten ist dabei, dass das Herkunftskandsprinzip deutlich modif…
EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 4
staatsrecht.info / Nachdem an dieser Stelle bereits mehrfach über die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf das Bildungswesen berichtet wurde und ein kleiner Text dazu hier erschienen ist, nur ein Hinweis auf ein neues Gutachten von Barbara …
EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update
staatsrecht.info / Nachdem mittlerweile der Bericht des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes zum Kommissionsentwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie zumindest in englischer Sprache vorliegt, kann ich meinen früheren Kommentar aktualisieren: Auf der …
BMWi startet neue Website zur Dienstleistungsrichtlinie
JIPS News / Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine von der EU geplante Richtlinie mit dem Ziel den ...…
Dienstleistungsrichtlinie und der Bildungssektor
staatsrecht.info / Zwar hat der Binnenmarktausschuss schon am 22.11. über seinen Bericht und die Änderungsvorschläge zur so genannten “Dienstleistungsrichtlinie” entschieden. Der Bericht liegt aber bis heute noch nicht vor. Aus der entsprechenden Presse…
Debatte um Dienstleistungsrichtlinie
Handakte WebLAWg / Nicht nur für Europa-Skeptiker ist sie ein rotes Tuch: Die Dienstleistungsrichtlinie, wie sie von der EU-Kommission vorgesehen war. Für den Mainzer Europarechtler Meinrad Dreher ist die Richtlinie dagegen dringend notwendig - und zwar in ihrer ursp…
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitg…
Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert EU-Dienstleistungsrichtlinie
walfischbucht / Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen. Darauf hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier hingewiesen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungs…
EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hat…
Europa auf einen Blick
37sechsBlog / Ob Euro-Betriebsrat, Fusions- oder Dienstleistungsrichtlinie Europa ist stets präsent. Da ist es nur gut, wenn auch Betriebsrat und Jugendvertretung zu den Informationen rund um die Europäische Union gelangen. Die Universität Duisburg-Essen bi…
Der Patentierte Europäische Online-Shop
Handakte WebLAWg / Alle Elemente und Prozesse, die in der untenstehenden Graphik markiert sind, sind mit schon erteilten (nicht nur beantragten) europäischen Patenten belegt. Patente dieser Art würden durch eine Richtlinie wie die von der Europäischen Kommission und…
EU-Staaten: Neue Dienstleistungsrichtlinie
Handakte WebLAWg / Die 25 Wirtschaftsminister folgten am Montag in Brüssel weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiß des EU-Parlaments. Darin verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des D…
EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Handakte WebLAWg / Laut Monaten wehren sich europäische Ärzte- und Apothekervertretungen gegen einen Entwurf der Europäischen Union (EU). In der Dienstleistungs-Richtlinie (90 S....…
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