EU-Datenschutzbeauftragter fordert besseren Schutz beim länderübergreifenden Datenaustausch ein
am 17.03.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDer Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat sich in …
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc
Datenschutzbeauftragter in der Anwaltskanzlei
JuracityBlog / Pflicht oder etwa gar nicht erlaubt? Datenschutzbeauftragte in Rechtsanwaltskanzleien. Da auch der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei personenbezogene Daten verarbeitet, jedenfalls wenn er nicht mehr mit dem Federkiel arbeitet, stellt sich die Frage, ob
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de
Türkischer Plan für Strafgesetz gegen Ehebruch stößt auf starke Widerstände in der EU
Menschenrechte / Die geplante Kriminalisierung von Ehebruch in der Türkei entspricht nicht den europäischen Menschenrechtsnormen. Die Beitritts-Skeptiker in der Europäischen Union sehen sich bestätigt. Auf scharfe Kritik in der Europäischen Union und auch in der
Markenverband fordert von neuer Regierung besseren Schutz Geistigen Eigentums
MarkenBlog / Der Schutz von Ideen und Innovationen im Rahmen des sog. Geistigen Eigentums - also Patenten, Urheberrechten und Marken - kommt in den Parteiprogrammen so gut wie nicht vor. Hierauf weist der Markenverband nach Analyse der Wahlaussagen aller großen
1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 vom 12.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von länderübergreifenden Bewerbungen eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars auf zwei Notarstellen.
Ich habe Angst um Europa.
Jurabilis / Der tschechische Präsident Klaus hat sich gegen jede weitere Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen und vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gewarnt. FAZ.NET-Artikel und Interview.
“Prümer Vertrag”
Handakte WebLAWg / Die Staaten der Europäischen Union wollen die polizeiliche Zusammenarbeit durch einen intensiven Datenaustausch verbessern. Die EU-Innenminister stimmten auf ihrem Treffen in Dresden grundsätzlich zu, den so genannten Prümer Vertrag zwischen derze
Das LobbyVZ der Europäischen Union
Telemedicus / Anwalt, Richter, Staatsanwalt. Das sind die üblichen Berufe für Volljuristen. Aber hatten Sie nicht schon immer Lust, mal aktiv am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen? Und das ohne lästige Parlamentssitzungen, Parteitage und Wahlkämpfe? Dann s
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005 wurde das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der E
Anti-Diskriminierungsrecht
Handakte WebLAWg / Deutschland ist eines der wenigen Länder der europäischen Union, das die EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsleben noch nicht in einem Gesetz umgesetzt hat. Und das, obwohl die Vorgaben der Europäischen Kommission bereits bis
6. Europa-Forum Speyer
Jurabilis / Für Entscheidungssträger in der öffentlichen Verwaltung haben sich genaue Kenntnisse von Recht und Politik der Europäischen Union zu unentbehrlichen Bestandteilen ihrer Arbeit entwickelt. Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Mehrebenensyst
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