EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank ...
am 15.05.2008 von Schnüffelblog... wie heise berichtet: Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können.Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst, beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden. Die mit der Vereinbarung verknüpften Datenschutzbestimmungen bezeichnete der Datenschützer nach diversen Stellungnahmen gegen den Vertrag als hoch kompliziertes Flickwerk. Die Harmonisierung der Befugnisse der Strafverfolger treffe bislang …
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
Heute schnüffeln wir in Deutschland und morgen ...
Schnüffelblog / Die Süddeutsche berichtet: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat erhebliche Vorbehalte gegen eines der wichtigsten Projekte von Innenminister Wolfgang Schäuble. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen für die grenzüber…
EU-Datenschützer kritisiert Schäuble
Schnüffelblog / tagesschau.de berichtet: Der Kompromiss zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist nach Meinung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Gefahr für die europäischen Bürgerrechte. In einem Brief übt er scharfe Kritik an Bundesinnenmi…
Schäubles sichere Nummer
Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei…
Schäuble will europaweit nutzbare DNA-Datenbanken
Schnüffelblog / Die Westfalenpost berichtet von einem weiteren gigantischen Schnüffelprojekt, dass Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gerne europaweit starten will. Hier einige Auszüge: „27 Innenminister sollen beschließen, genetische DNA-Codes von Menschen…
Der europäische Hüter des Datenschutzes
Die herrschende Meinung / Der europäische Hüter des Datenschutzes - so der offizielle Titel des europäischen Datenschutzbeauftragten - hat heute seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit veröffentlicht. Der Hüter mit Namen Peter Hustinx hat im Januar 2004 sein…
Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur...
Schnüffelblog / Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur Überwachungsgesellschaft heise online berichtet: Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisiert in seinem am heutigen Mittwoch präsentierten Tätigkeitsbericht 2006 „drastische Ein…
Europaweite Datenhamsterei beschlossen
Schnüffelblog / Und schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet: „EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß a…
Europaweiter Schnüffelverbund ?
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, verfolgt die Bundesregierung - und wohl speziell Wolfgang-i.b.a.-Schäuble - einen EU-Informationsverbund der Sicherheitsbehörden: Das Bundesinnenministerium hat seinen Plan, den Datenaustausch zwischen Polizeien u…
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