EU-Datenschützer Hustinx kritisiert ACTA-Verhandlungen

Nachdem Teile des ersten Entwurfs des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zum Kampf gegen Produktpiraterie an die Öffentlichkeit geraten hat nun der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx vor den Folgen des ACTA für den europäischen Datenschutz gewarnt.

Hustinx kristisierte, dass er nicht ausreichend von der EU-Kommission über die bereits seit 2007 andauernden Verhandlungen informiert worden sei. Zudem seien Netzsperren nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht kein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Datenschutzrechtliche Bedenken …

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Erschienen 24. Februar 2010 auf http://www.jura.uni-saarland.de.

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