Einfrieren von Vermögen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. September 2005 — Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt…
EU darf Vermögen einfrieren
In einem Präzedenzfall wurde entschieden: Bei Terrorgefahr hat die EU das Recht, Vermögenswerte ihrer Bürger einzufrieren. Dies entschied das Europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg am Mittwoch in einem Präzedenzfall. Die Richter begründeten ihr Urteil mit entsprechenden Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats, denen nicht nur die Mitgliedstaaten, so…
» Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidungen , Luxemburg
Erschienen 21. September 2005 auf http://menschenrechte.blogg.de/.
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Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
Handakte WebLAWg | 23. September 2005 — Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird d…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg | 12. Juli 2006 — Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäi…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Darf die EU Vermögen von Privaten einfrieren?
strafprozess | 22. September 2005 — Ja, sie darf. Zu diesem Schluss kam jedenfalls das EU-Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21.09.2005 (T-306/01). Damit wird der …
Geldscheine Einfrieren: Einfrieren von Banknoten zulässig
DPMS INFO | 12. Juli 2006 — Wie erst heute bekannt wurde, hat der Osteuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (oEGMR) entschieden, dass es im Kampf gegen de…
Mit Beschluss vom 21.11.2005, Az.: 6 TG 1992/05 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Beschwerdeverfahre…
CLLB - Rechtsanwälte | 23. November 2005 — Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfte für den Deutschen Vermögensfonds weitreichende Konsequenze…
Obligatorische Streitschlichtung in NRW
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Februar 2008 — Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Jan…
Auswertung von Daten-CD aus Luxemburg: Razzia bei Vermögensberatern
sueddeutsche.de | 16. Oktober 2011 — Den einen verspricht die CD Einnahmen in Millionenhöhe, den anderen Strafverfahren wegen Steuerbetrugs: Die Fahnder folgten d…
Umsatzsteuer bei der Verm??gensverwaltung
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verm??gensverwaltungen…
