EU-Chefs wollen Krach über Schulden-Krise vermeiden

Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Signal der Geschlossenheit vom EU-Gipfel gefordert.

Alle Länder müssten Verantwortung und Solidarität zeigen, sagte Merkel am Donnerstag kurz vor Beginn des Gipfels bei einem Parteitreffen in Meise bei Brüssel. Ihren Streit mit Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker über gemeinsame Anleihen der Euro-Länder erklärte sie in einem Interview für beendet. Auch Juncker schlug in Interviews einen versöhnlichen Ton an und betonte die Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin im Kampf gegen die Schuldenkrise. Juncker forderte jedoch eine "systemische Antwort" der gesamten Euro-Zone. Die EZB teilte unterdessen mit, dass sie ihr Grundkapital wie erwartet auf 10,76 Milliarden Euro erhöht.

Zur Abwehr künftiger Staatspleiten wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Zeit nach 2013 auf den Weg bringen. Dann muss der befristete Euro-Rettungsschirm abgezogen werden, den Irland als erster Euro-Staat nutzen muss. Merkel sagte, der geplante Mechanismus sei "ein Riesenstück Solidarität". Auf Drängen Deutschlands soll dafür der EU-Vertrag von Lissabon geringfügig geändert werden, damit die Finanzhilfen für Euro-Staaten die befürchteten Beschwerden dagegen beim Bundesverfassungsgericht überstehen. Auch das Nicht-Euro-Land Polen zieht in Betracht, sich an dem Mechanismus zu beteiligen, wie Ministerpräsident Donald Tusk sagte. Es sei besser, das Risiko eines Beitrags dazu in Kauf zu nehmen, wenn man zugleich auf Unterstützung zählen könne.

EUROBONDS BLEIBEN THEMA

Die Euro-Staaten hatten sich in den vergangenen Wochen offen über die weitere Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise gestritten. Juncker trommelte mit Unterstützung Italiens und Portugals für die Eurobonds. Die EZB, Belgien und Spanien forderten zudem, den im Mai geschaffenen Euro-Rettungsschirm von EU, Euro-Staaten und IWF zu vergrößern. Die Bundesregierung sagte zu beidem Nein, und wusste dabei andere Staaten hinter sich. "Mit sogenannten Eurobonds würden die Schwächen in Europa nicht beseitigt, sondern nur auf alle gemeinsam umgelegt. Und verschuldete Staaten hätten keinen Druck mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen", erklärte Merkel erneut ihre Position in der "Bild"-Zeitung.

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Land im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hält Eurobonds derzeit für nicht machbar, wie er in Meise sagte. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt unterstützte Merkel. Er mahnte, es komme stärker auf die Sparanstrengungen der angeschlagenen Länder an als auf Krisenabwehrmechanismen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte dagegen, die EU-Staaten müssten zeigen, "dass wir tiefe Taschen haben".

Mit Beschlüssen zu neuen Krisenabwehraktionen wurde nicht gerechnet. Juncker sagte dem "Handelsblatt", er wolle seine Idee beim Gipfel dennoch zur Sprache bringen. Die Finanzkrise sei systemisch, deshalb brauche die Euro-Zone auch eine systemische Antwort, um nicht jedes Mal in Hektik und Stress zu verfallen, wenn Euro-Land in Schwierigkeiten komme, sagte Juncker im Inforadio rbb. Mit Eurobonds könne man Spekulationen im Keim ersticken und den Euro sicher und stabil machen.

In der Euro-Zone herrscht große Sorge, dass nach Griechenland und Irland auch Portugal, Spanien und sogar Belgien dem Druck steigender Zinsen auf Staatsanleihen bald nicht mehr standhalten können. Spanien musste bei der letzten Emission des Jahres erneut tiefer in die Tasche greifen und den Anlegern für zehnjährige Papiere 5,4 Prozent Zinsen bieten gegenüber 4,6 Prozent bei der letzten Auktion vor einem Monat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) gab nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt, ihr Grundkapital von knapp 5,8 Milliarden Euro auf 10,76 Milliarden Euro zu erhöhen. Reuters hatte von den Plänen der Währungshüter bereits Anfang der Woche erfahren. Das Grundkapital besteht aus Einzahlungen der an der EZB beteiligten Notenbanken der 16 Euro-Länder und auch der weiteren elf EU-Länder, die bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben. Die nationalen Zentralbanken sollen die fälligen Beträge in drei jährlichen Raten bei der EZB einzahlen. Die erste Rate wird am 29. Dezember fällig. Die Bundesbank muss ihren Anteil an der EZB somit auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro aufstocken. Die nun beschlossene Kapitalerhöhung bedarf nicht der Zustimmung der Staaten.