EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
am 22.08.2006 von http://www.meisen.info
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schweiz schaffen. Das Assoziierungsabkommen befasst sich mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied an die Schengener Zusammenarbeit im EU-Rahmen angebunden werden.
Mit der Verpflichtung, den so genannten Schengen-Besitzstand vollständig zu übernehmen, erhält die Schweiz einen den bereits assoziierten Staaten Norwegen und Island vergleichbaren Status. Unter Berücksichtigung ihrer geografischen Lage soll es der Schweiz mit dem Vertrag ermöglicht werden, Hindernisse im freien Personenverkehr zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und …
Schweiz.ch, Suisse.ch, Svizzera.ch
Handakte WebLAWg / Die Bundeskanzlei hält am Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf ihre Domain-Namen fest. Sie verlangt deren Übertragung auf den Bund und hat dazu ein Verfahren vor der WIPO, der offiziellen Streitbeilegungsstelle für Domain-Namen, eingele…
Schweiz gewinnt schweiz.ch
muepe.de | weblog peter müller / Es scheint, als hätte die Schweiz endlich den Streit um die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch gewonnen. Ein Panel der WIPO entschied im Fall Nr. DCH2006-0003, Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch die Schweizerische Bundesk…
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Blawg von David Vasella / Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat ha…
CH: Europol-Abkommen in Kraft
Handakte WebLAWg / Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist am (heutigen) 1. März 2006 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz die operationelle und strategische Zusammenarbeit mit Europol und den Sta…
Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem
Handakte WebLAWg / Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem. Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält…
Schengener Grenzkodex
Blickpunkt Recht & Steuern / Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt damit am 13. Oktober 2006 in Kraft. Hie…
“Bankgeheimnis büsst Kraft ein”
Handakte WebLAWg / Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Finanzplatz Schweiz. Dr. iur. Konrad Hummler, 53, ist seit 1991 geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin in St.…
Schengen und die Freiheitsrechte
strafprozess / Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen: Switzerland votes in favour of accession to Schengen: a defeat for civil liberties.…
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