Die Klage Irlands gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird voraussichtlich scheitern.
Generalanwalt Yves Bot hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Dienstag empfohlen, die Klage abzuweisen. Dieser Hinweis ist nicht bindend, wird aber vom EuGH regelmäßig befolgt. Irland ist der Ansicht, die Datenspeicherung gehöre zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU und müsse deshalb einstimmig als Rahmenbeschluss geregelt werden.
Generalanwalt Bot hält die Richtlinie dagegen für rechtens. (…)
Quelle: Tagesspiegel vom 15.10.2008
Erschienen 15. Oktober 2008 auf http://log.handakte.de/.
Offene Netze und Recht | 14. Oktober 2008 — Wie heise berichtet, vertritt der EU-Generalanwalt in seiner Empfehlung an den EuGH die Auffassung, dass die Vorratsdatenspei…
ElbeBlawg | 13. Juni 2006 — Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben beri…
Handakte WebLAWg | 13. Juni 2006 — Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Der Generalanwalt des Europäisch…
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2006 — Die Bundesregierung ist endgültig mit ihren Plänen gescheitert, gegen das Tabakwerbeverbot der EU anzugehen. Der Europäische Ge…
IP|Notiz | 21. Mai 2008 — Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die …
Internet-Law | 10. Februar 2009 — Die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist auf eine ausreichende Grundlage gestützt und damit formell ordungsgemäß. Das hat z…
Internet-Law | 19. Januar 2009 — Der Europäische Gerichtshof verkündet am 10.02.09 sein Urteil in der Rechtssache C 301/06. Der irische Staat hatte in seiner Klag…
Schnüffelblog | 13. Juli 2008 — Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorrat…
RA Kadelke | 1. Juli 2008 — Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jah…
beck-blog | 10. Februar 2009 — Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenanne…
YVES BOTTINEAU - Biographies - WHO'S WHO in FRANCE" />
