Etikettenschwindel? EuGH-Urteil zu Bezeichungen auf Weinflaschen
am 19.03.2008 von JuracityBlogDer EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, …
EuGH-Urteile - andere Fundstelle
Handakte WebLAWg / Dem Verfasser ist es gelungen, die Zitate von EuGH-Urteilen in EuGH-Urteilen zu verlinken, sodass man von einem EuGH-Urteil direkt zu der zitierten Stelle im anderen Urteil springen kann. Quelle: vom 24.11.2005″>…
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
JuracityBlog / Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M&#…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
EuGH Urteil zum Karusselbetrug vom 12.1.06
JIPS News / Die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat durch Urteil vom 12.01.2006 entschieden, dass ...…
EuGH-Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten
JIPS News / Der EuGH hat in seinem [http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&alldocs=al...…
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der BRAO
Handakte WebLAWg / Gebührenordnungen können aus Gründen des Verbraucherschutzes zulässig sein. In einem aktuellen Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europarechtliche Zulässigkeit der italienischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit der Be…
EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?
JuracityBlog / Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich.…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
