Etappensieg für den Iran
am 29.08.2008 von http://www.recht.us/amrechtMJW - Washington. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk, Court of Appeals for the District of Columbia, vom 26. August 2008 läutet im seit 1982 andauernden Rechtsstreit McKesson Corporation, et al. v. Islamic Republic of Iran, Az. 07-7113, die nächste Runde ein. Das Gericht entschied zum fünften Mal über eine Berufung in diesem Verfahren. Die Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das sich an einer iranischen Gesellschaft beteiligt hatte. Sie behauptet, der Iran habe sie als Gesellschafterin kaltgestellt und Dividendenzahlungen verweigert. Für diese Enteignung, Expropriation, verlangt sie eine Entschädigung. In den vorhergehenden Entscheidungen hatte das Gericht bereits klargestellt, dass sich der Iran gemäß ^U^28USC 1605 (a)(2) im Verfahren nicht auf seine Immunität berufen kann, da er wegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Hier stellt das Gericht fest, dass - entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen District Court for the District of Columbia - aus dem Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955, Treaty of Amity, Economic Relations and Consular Rights, kein Klagegrund, Cause of Action, hergeleitet werden kann. Article IV(2) des Freundschaftsvertrages sieht Entschädigungen für die Enteignung von Privatpersonen durch einen der Vertragsstaaten vor. Eine Cause of Action ist das nicht, weil das Wie der Entschädigung nicht geregelt ist. Grundsätzlich enthalten völkerrechtliche Verträge keine Rechte oder Ansprüche für Privatpersonen. Etwas anderes gilt nur in Fällen wie Artikel 30 des …
Gitmo-Entführte keine Personen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §2000bb, sind die vom Rumsfeld-Pentagon ins kubanische Guantanamo entführten Ausländer, bestimmt das zweithöchste Gericht der USA, der…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Druck auf Iran und Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet.…
Iran zu $2,6 Mrd. verurteilt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Dem Grunde nach war dem Iran bereits im Oktober 2003 die Haftung für Tod und Verletzungen von vom Präsident Reagan in den Libanon gesandten US-Soldaten am 23. Oktober 1983 zugewiesen worden. Am 7. September 2007 spr…
Anklage gegen Deutsch-Iraner wegen Rüstungsschmuggels
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner wegen mutmaßlicher Spionage und verbotener Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erhoben. Saeed Sadeghi E. habe von 2002 bis 2006 auf Veranlassung der iranis…
Iran Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…
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