Esten können künftig per Internet wählen
am 13.05.2005 von Handakte WebLAWg
Das Parlament in Tallinn hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Nun können die Wähler ihre Stimme per Internet abgeben.
Bei der Kommunalwahl in Estland am 16. Oktober kann erstmals per Internet abgestimmt werden. Das estnische Parlament …
Estland: Wahlen per Internet
IT-Blawg / Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Stimmabgabe bei Regionalwahlen via Internet ermöglicht. Im Hinblick auf die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl ist dies jedo…
EU: Parlament verabschiedet Strafrichtlinie
MarkenBlog / Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Rich…
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Die elektronische Akte kommt
mindermeinung.de / Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlag…
Bush verbietet Glücksspiele im Internet
Handakte WebLAWg / Die Zeit des Geldmachens mit Glücksspielen im Internet ist in den USA vorbei. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz, das die meisten Online-Spiele um Geld verbietet. Künftig dürfen Spieler ihre Einsätze nicht mehr mit Kreditkart…
Phishing in Estland erfolgreich bekämpft
Lichtenrader Notizen / Die Phishing-Plage wird hoffentlich kleiner. In einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom 14.11.2005 heisst es: Nach gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Estonian Central Criminal Police konnten Anfang Juli 2005 in…
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade fÅ
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