Essen auf Rädern
am 11.10.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschied der Bundesfinanzhof, dass weder das sogenannte “Essen auf Rädern” noch der Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. In beiden Fällen ist vielmehr mit dem Regelsteuersatz zu besteuern.
Für die Lieferung bestimmter Lebensmittel wie z.B. Backwaren (auch sog. Lebensmittelzubereitungen) gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Diese Begünstigung ist auf den Handel mit Lebensmitteln zugeschnitten. Werden dagegen Speisen und Getränke mit Dienstleistungen gastronomischer Art abgegeben, ist die gesetzliche Voraussetzung der bloßen “Lieferung” regelmäßig nicht mehr gegeben. Diese Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz von z. Zt. 16% (ab 1. 1. 2007: 19%). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BFH liegt dann eine Dienstleistung vor, wenn im jeweiligen Fall das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferelement qualitativ überwiegt. Im Rahmen dieser Abwägung dürfen nur solche Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Allerdings kommt den zusätzlichen Leistungen aller Art regelmäßig ausschlaggebendes Gewicht zu. Betroffen sind insbesondere Imbisseinrichtungen aller Art, sog. Caterer andere mobile Essensdienste.
Das sog. “Essen auf Rädern” war Gegenstand des ersten Urteils des BFH. Ein Mahlzeitendienst gab fertig zubereitete Mittagessen portioniert auf eigenem Geschirr ohne Besteck an Einzelabnehmer in deren Wohnung aus. Der BFH bestätigte die Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht, dass die Leistungen des Mahlzeitendienstes nicht als Lieferungen, sondern als sonstige Leistungen (Dienstleistungen) anzusehen und deshalb mit dem Regelsteuersatz zu besteuern seien. Der Mahlzeitendienst hatte nicht nur die Speisen nach Hause geliefert, sondern darüber hinaus auf …
“Essen auf Rädern”: voller Umsatzsteuersatz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.08.2006 - V R 55/04 und BFH-Urteil vom 10.08.2006 V R 38/05 Aus der Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 53: “Mit zwei Urteilen vom 10. August 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass weder sog. “Essen auf …
“Essen auf Rädern”: voller Umsatzsteuersatz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.08.2006 - V R 55/04 und BFH-Urteil vom 10.08.2006 V R 38/05 Aus der Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 53: “Mit zwei Urteilen vom 10. August 2006 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass weder sog. “Essen auf …
Umsatzsteuer im Imbisswagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die bloße Abg…
Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Popcorn, Nachos, Hot dogs und Süßigkeiten, die ein Kinotbetreiber an Verkaufstheken im Kino anbietet, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dieser ermäßigte Steuersatz kommt zur Anwendung, wenn Lebensmi…
FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.04.2008 - 6 K 1108/07 Oder: Das FG erklärt die Fleischwurst, äh Umsatzsteuersätze… Pressemeldung des Gerichts vom 07.05.2008: “Mit Urteil vom 1. 4. 2008 zur Umsatzsteuer 2001 (Az.: 6 K 1108/07) hat das…
Der ganz normale Wahnsinn
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Verkaufte Lebensmittel unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, werden sie allerdings in Gaststätten serviert, fällt der normale Umsatzsteuersatz von (jetzt) 19 % an. So weit, so klar. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 1.…
Orthopädisch zugerichtete Schuhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regul…
Fleischwurst vom Wochenmarkt
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das…
Bewirtung im Theater
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater gehört nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und sie in unmittelbar…
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