Es wird von hier aus nicht bezweifelt

In einer Wirtschaftsstrafsache war ich als Pflichtverteidiger beigeordnet. Schon bei der ersten Akteneinsicht vor einigen Jahren übersandte mir der Staatsanwalt “10 Bände, 3 Sonderbände”.

Ich habe nach Abschluss des Verfahrens 623 Fotokopien angemeldet. Das ist exakt jene Zahl Seiten, die schon bei der ersten Akteneinsicht in unserem Kontenblatt notiert wurde. Danach ging die Akte noch ein paar Mal hin und her, es wurden dicke Gutachten geschickt, die auch kopiert werden mussten. Aber ich habe es wohlweislich bei der ersten Fotokopienzahl belassen.

Das Amtsgericht Essen honoriert meine Zurückhaltung nicht. Die Rechtspflegerin forderte mich auf, die Kopien einzureichen oder anzugeben, welche Seiten aus den Akten kopiert wurden.

Ich habe das abgelehnt, schon wegen dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und den Kosten für ein Paket, die mir letztlich niemand erstattet. Jetzt schreibt mir das Gericht:

Es wird von hier aus nicht bezweifelt, dass die Kopien gefertigt wurden, jedoch ist zu prüfen, ob diese auch erstattungsfähig sind.

Als Verteidiger kann man sich mit Fug und Recht auf den Standpunkt stellen, dass die gesamte Akte kopiert werden muss. Wer weiß denn, ob früher oder später nicht ausgerechnet das unscheinbarste Stück Papier, und sei es eine Zahlungsanweisung, für das Verfahren relevant wird.

Abgesehen davon darf man sich gar nicht vorstellen, wie eine Beamtin jede Fotokopie darauf untersucht, ob sie…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Gutachten

Erschienen 6. Januar 2009 auf http://www.lawblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Vielleicht habe ja auch ich einen Knall

Mord ist mein Beruf | 11. August 2010 — Vorhin erreicht mich das Schreiben eines Amtsgerichtes aus NRW: "In der Jugendstrafsache XY werden Sie höflich um Einreichung der …

Blätternde Beamte

Höchststrafe? | 14. Juni 2011 — Manchmal versucht der Staat, Geld zu sparen. Und manchmal funktioniert das auch richtig gut. So auch bei den Pflichtverteidiger…

Zur Überprüfung der Erstattungsfähigkeit

LawBlog | 17. September 2010 — Brief vom Amtsgericht Essen: In der Strafsache gegen Bürger werden Sie gebeten, zu Ihrer Kostenrechnung vom 02.09.2010 die …

Bestellschreiben: Verschollenes Bestellschreiben löst Irritationen aus

strafblog | 4. August 2006 — Schon vor 2 Monaten habe ich mich in einem beim Landgericht Essen anhängigen Verfahren zum Verteidiger bestellt und die Akten ange…

Rechtspfleger weiß, was Verteidiger wissen muss

Lichtenrader Notizen | 3. September 2005 — "Von den Kopien sind nach Durchsicht der Akten nur 18 Blatt erstattungsfähig. Nicht zu erstatten sind Kopien von gerichtliche…

Akteneinsicht? Nur in der Behörde!

Das interessiert doch wieder keine Sau... | 13. August 2008 — Was habe ich dem Landratsamt Esslingen denn nur getan? Warum bin ich der Böse? Habe ich Akten verschlampt, nicht rechtzeitig …

Im Zweifel erstmal monieren

Stuttgart Inkasso | 15. Juni 2011 — Das jedenfalls war die Aussage einer wohl erst frisch in die Zwangsvollstreckungsabteilung gewechselten Rechtspflegerin auf mei…

Wer meine Kopien haben möchte, bekommt sie per Fax

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 11. August 2010 — Der Kollege Johannes fragt sich, ob er einen Knall hat. Denn er wird von einem Gericht gebeten, die in einem Strafverfahren gefe…

Kein Vertrauen

LawBlog | 23. November 2011 — Ein Satz, den ich nicht gerne lese: Zu Rechtsanwalt Vetter hat der Angeklagte kein Vertrauen mehr. Erfreulich ist schon m…

Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger

Vier Strafverteidiger | 7. September 2006 — Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten “jugendlichen Intensivtäter” zu verteidigen, der während einer laufe…