Brandneu: Justiz-Ombudsstellen
Law on the Blog | 5. November 2007 — “Leicht zugänglich und unbürokratisch zu erreichen, mit unabhängigen RichterInnen besetzt. Sie haben Fragen zu einem gerichtlic…
Es wäre ja zum Lachen...
... wenn es nicht so traurig wäre. Mit Erlass vom 14. 12. 2009 (BMJ-A350.10/0009-Pr 6/2008) fasst das Bundesministerium für Justiz (selbstverständlich "unvorgreiflich der Beurteilung durch die Disziplinargerichte im Einzelfall") die "Neuere Rechtsprechung zur allgemeinen Dienstpflicht" zusammen. Darin geht es unter anderem darum, dass der Richter seiner Aufgabe der zeitgerechten Ausfertigung von Entscheidungen nachzukommen und seiner Verpflichtung zu entsprechen hat, die bei ihm anhängigen Sachen so rasch wie möglich zu erledigen, da ihm sonst die Verurteilung wegen eines Disziplinarvergehens droht. Nun gut, das ist nichts überraschendes. Erstaunlich ist jedoch, dass das Bundesministerium für diese Erledigung (die auf zweieinhalb Seiten zusammengefassten Ents…
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Kopfgeld
Law on the Blog | 14. Juli 2007 — Das Bundesministerium für Justiz lobt folgende Belohnung für die Ergreifung zweier mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher aus: “Für…
Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass
Lichtenrader Notizen | 25. Mai 2005 — Bundesministerium der Finanzen: "In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen b…
IT in der Bundesjustiz auf dem Vormarsch
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2006 — Die Initiative BundOnline2005 geht auch für das Bundesministerium der Justiz mit einer erfolgreichen Bilanz zu Ende. BundOnline…
O2 Telefonhotline: Telefonhotline zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Anwalt bloggt | 12. Dezember 2007 — Wie wir bereits hier berichtet haben, besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätesten…
Diskriminierung durch Rechtssprache - bleibt der Redaktionsstab für Rechtssprache am Bundesministerium der Justiz auch nach Zauneg…
RA Andreas Fischer | 17. August 2010 — Anschreiben 1 an das BMJ aus 2009: Datum: 19.03.2009 Wegen Diskriminierung durch Sprache DISKRIMINIERENDE ANKNÜPFUNGEN DURCH VERWE…
www.kopien-brauchen-originale.de
Bundesjustizministerium | 1. Oktober 2004 — Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Begleitet wird…
BMJ 2009: Von Privatkopien und gebrauchter Software bis zu neuem Patentrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem Motto “Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation” seine Pläne für das Jah…
Entwurf der Bilanzrechtsreform nicht vor 2007
STEUERRECHT | 14. November 2006 — Der Referentenentwurf zur Reform des deutschen Bilanzrechts wird nicht mehr in diesem Jahr vorgelegt. Dies bestätigte Ministeri…
BMJ: Kopien brauchen Originale
Jurabilis | 1. Oktober 2004 — Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Begleitet wird…
