Es sind doch immer die anderen, oder nicht.......!?
am 08.01.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDer Streit über junge ausländische Straftäter belastet zunehmend das Klima in der großen Koalition. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen.Quelle: focus-onlineNun ja, den Vorwurf sollte er …
Aus den Augen, aus dem Sinn
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. Wer in einem bestim…
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…
SPD-Chef Beck: Merkel schuld an Stimmungstief in der Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich gemacht. In einem Interview der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Beck, in einer Koalition komme e…
Körting zur Bannmeile
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht w…
Nette Diskussion…
staatsrecht.info / Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen… Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer großen Koalition so. Tatsächlich hat…
Künftig erst mit 40 Ruhestand auf Lebenszeit
Recht und Alltag / Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Spielraum nutzen, den die Länder im Rahmen der Föderalismusreform künftig bei den Beamten bekommen. Um die hohe Zahl von Frühpensionierungen künftig zu verhindern, will Körting das Lebensalter für…
» Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag: Innensenator Körting gibt seine Unfähigkeit zum Besten
» Koalition: Beck stellt Union in rechte Ecke - Jugendgewalt - FOCUS Online
Der Streit über junge ausländische Straftäter belastet zunehmend das Klima in der großen Koalition. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wä…
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