Es lebe die Dorénaz-Praxis
am 19.10.2007 von KunzOBlog
In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6 BGG).
Auch wenn in solchen Fällen die Vorinstanz des Bundesgerichts (anders als in Art. 111 Abs. 3 BGG vorgesehen) eine eingeschränktere Kognition als das Bundesgericht hat, ändert dies nichts daran, dass vor Bundesgericht sämtliche nach Art. 95-98 BGG zulässigen Rügen vorgebracht werden können.
In solchen Fällen gilt aber das Urteil, das mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurden, vor Bundesgericht mitangefochten.
(Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2007, 5A_86/2007)
Interessant ist, dass dies immer dann gilt, wenn der Entscheid der Kassationsinstanz nach dem 1. Januar 2007 erging, …
Prozessfalle Art. 100 Abs. 6 BGG
KunzOBlog / In einem unlängst online gestellten Bundesgerichtsurteil (Urteil vom 12. November 2007, 4A_263/2007) hat das Bundesgericht eine Prozessfalle für sämtliche Kantone, welche ein Kassationsrechtsmittel kennen, offengelegt: Versteckt ist die Falle…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
Stolpernde Anwälte
KunzOBlog / Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel seien, sodass nicht nur einfach die Aufhebung des kantonalen Entscheides, sondern ein konkreter Entscheid in der Sache…
Haftentlassung durch das Bundesgericht
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht wieder einmal eine Haftbeschwerde gutgeheissen und die umgehende Haftentlassung angeordnet (BGE 1P.220/2006 vom 05.05.2006). Das Bundesgericht erachtete sämtliche besonderen Haftgrün…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
Prinzip der double instance erst nach Ablauf der Übergangsfrist
KunzOBlog / Langsam wirds zum Evergreen: Bereits mehrfach hatte ich hier darüber, dass das Bundesgericht bei Rechtsöffnungsentscheiden im Kanton Zürich verlangt, dass diese zuerst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angefochten werden, wobei…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
» 5A_86/2007 (03.09.2007)
» SR 173.110 Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide (Bundesgesetz ber das Bundesgericht)
» SR 173.110 Art. 111 Einheit des Verfahrens (Bundesgesetz ber das Bundesgericht)
» SR 173.110 Art. 95 Schweizerisches Recht (Bundesgesetz ber das Bundesgericht)
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