Es kommt drauf an

Mandanten werden immer wahnsinnig, wenn sie dem Anwalt eine konkrete Frage stellen und er mit einem schwammigen “es kommt drauf an” entwortet. Schließt die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB den Bezug von SGB II – Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II aus?

Werfen wir mal einen Blick in Juris:

Ein Strafgefangener, der eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB verbüßt, ist gem. § 7 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. (…)

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.10.2009, Az. L 3 AS 668/09

Also ja. Oder doch nicht?

Eine Ersatzfreiheitsstrafe, die nach § 43 StGB an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt, ist keine Freiheitsentziehung iS des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II.

SG Bremen, Beschluss v. 26…